Verdi-Chef fordert Aussetzen der Schuldenbremse auch für 2024

Vorstandsvorsitzender Werneke: „Notlage durch hohe Energiepreise gegeben“ – Begrenztes Sparpotenzial im Bundeshaushalt

Osnabrück. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hält das Aussetzen der Schuldenbremse für 2023 durch die Bundesregierung für unzureichend. „Die Entscheidung der Bundesregierung, die Schuldenbremse für 2023 erneut auszusetzen, ist richtig. Im nächsten Schritt ist es nun aber notwendig, auch für das Jahr 2024 die Schuldenbremse zu stoppen“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke (Foto) im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Mit dem anhaltenden Krieg in der Ukraine gebe es „nach wie vor eine Situation mit erheblichem Preisauftrieb und extrem hohen Energiekosten, die es rechtfertigt, von einer Notlage zu sprechen“. Das sei ein „starkes Argument für ein Aussetzen der Schuldenbremse, das auch verfassungsrechtlich tragfähig ist“.

Weiter sagte der Verdi-Vorsitzende: „Auf Dauer brauchen wir eine grundlegende Reform, die staatliche Investitionen ermöglicht, um etwa die Industrie durch die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu führen oder die Verkehrswege im Land zu ertüchtigen. Investitionen dieser Art sollten also von der Schuldenbremse ausgenommen werden.“

Die von der FDP geforderte scharfe Sparpolitik sieht der Verdi-Chefi skeptisch. „Ich halte es für eine abenteuerliche Vorstellung zu glauben, man könne die notwendigen Spielräume für den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft aus dem Bundeshaushalt generieren“, sagte Werneke. Dieser Umbau werde nur gelingen, „wenn es dazu gesonderte Finanzierungswege wie eine Reform der Schuldenbremse gibt, die Investitionen möglich macht. Oder eben die Schaffung von Sondervermögen, wie wir es für die Bundeswehr gesehen haben“.

Um derlei mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag auf den Weg bringen zu können, sieht der Verdi-Chef auch CDU/CSU in der Verantwortung. „Wir müssen von der größten Oppositionspartei, die ja auch irgendwann vielleicht mal wieder regieren will, erwarten dürfen, dass sie sich konstruktiv zeigt.“

Wernekes Warnung: „Wenn das alles nicht stattfindet, fürchte ich, wird es den Umbau in der Wirtschaft nicht im erforderlichen Maße geben. Und damit geraten in erheblichem Umfang Arbeitsplätze in Gefahr.“

Foto (c) Verdi