SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (Foto) hat sich dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse wie in diesem auch im kommenden Jahr auszusetzen.
Im rbb24 Inforadio sagte Kühnert am Montag, die Regelung zur Schuldenbremse beinhalte ja die Möglichkeit zur Ausnahme.
Voraussetzung sei, dass „äußere Umstände … enorme Kosten verursachen, und das nicht langfristig absehbar war. Das sind die drei Faktoren, die zutreffen müssen, und das ist ja genau das, was die Situation seit Beginn des Ukraine-Krieges qualifiziert, und deswegen ist das für 2023 eine vollkommen richtige Feststellung, und, oh Wunder, meine Einschätzung ist, für das nächste Jahr wird das natürlich genauso gelten.“
Man müsse sonst fragen, woher die 60 Milliarden Euro strukturell kommen sollen, die durch das Urteil des Verfassungsgerichts jetzt fehlten.
„Ich kenne keine Partei, die auch nur im Ansatz Sparvorschläge hätte, die 60 Milliarden einbringen, ohne gleichzeitig die Gesellschaft völlig auseinanderzureißen. Daher muss sich jeder, der sich an der Debatte beteiligt, ehrlich machen und sagen, dass es völlig statthaft ist, in einer Notsituation, die wir weiterhin haben, die Ausnahme von der Schuldenregel auch zu nutzen, weil wir Investitionen tätigen müssen, die aus dem Kernhaushalt niemals finanziert werden können.“
Foto (c) Nadine Stegemann