Die Ampel-Regierung wird SPD-Angaben zufolge am Montag den ankĂŒndigten Nachtragshaushalt fĂŒr 2023 auf den Weg bringen. Dazu muss das Kabinett zustimmen. Mit dem Nachtragshaushalt soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erneut und bereits das vierte Jahr in Folge ausgesetzt werden. Die Notlage dafĂŒr könne mit dem Krieg in der Ukraine und dem wiederaufgeflammten Nahost-Konflikt begrĂŒndet werden, sagte der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf MĂŒtzenich, am Sonntag in der ARD.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender