Ende von Steuerverg├╝nstigungen: Habeck verteidigt Agrardieselplan

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Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr├╝ne) hat die geplante Streichung von Steuerverg├╝nstigungen beim Agrardiesel verteidigt. „Der Bundeskanzler, der Finanzminister und ich haben die Entscheidung zur Agrardiesel-Beihilfe im Sinne einer Gesamtl├Âsung treffen m├╝ssen“, sagte Habeck (Foto). Zugleich nahm er Agrarminister Cem ├ľzdemir (Gr├╝ne) … Weiter

FDP zuversichtlich im Haushaltsstreit

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Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian D├╝rr (Foto) , hat sich zuversichtlich ge├Ąu├čert, dass sich seine Partei mit SPD und Gr├╝nen ├╝ber den Haushalt f├╝r 2024 einigt. D├╝rr sagte am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio: „Wir reden von 17 Milliarden Euro – … Weiter

Beratungen ├╝ber Haushalt 2024: FDP will B├╝rgergeld neu berechnen

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Die FDP besteht auf ├änderungen bei der B├╝rgergelderh├Âhung Anfang 2024. „Ich hielte es f├╝r richtig, im Zuge der Beratungen ├╝ber den Haushalt auch ├╝ber die Berechnung des B├╝rgergelds zu sprechen. Denn die Berechnungsmethode kommt noch aus Zeiten von Hartz IV … Weiter

Verhandlungen ├╝ber Haushalt: Klingbeil erw├Ągt Steuererh├Âhungen

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SPD-Chef Lars Klingbeil (Foto) stellt nach dem Karlsruher Haushaltsurteil den von SPD, Gr├╝nen und FDP vereinbarten Verzicht auf Steuererh├Âhungen infrage. Im Koalitionsvertrag sei verabredet worden, dass Investitionen in die Zukunft des Landes aus dem Corona-Topf finanziert werden sollten, sagte Klingbeil. … Weiter

Heute im Bundestag: Debatte zu Nachtragshaushalt

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Der Bundestag debattiert heute den Nachtragshaushalt f├╝r das laufende Jahr. Damit will die Ampel wegen des Haushaltsurteils erneut die Schuldenbremse aussetzen und so Kredite ├╝ber rund 45 Milliarden Euro nachtr├Ąglich juristisch absichern. Das Geld wurde zumeist schon f├╝r die Energiepreisbremsen … Weiter

Willingmann wirbt nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts f├╝r Reform der Schuldenbremse

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Magdeburg/Berlin. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umschichtung von Geldern in den Klima- und Transformationsfonds des Bundes (KTF) haben sich die Energie- und Wirtschaftsminister der L├Ąnder gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck heute in einer Sonderministerkonferenz darauf verst├Ąndigt, dass an … Weiter

Wirtschafts- und Energieministertreffen: Habeck ber├Ąt ├╝ber Haushaltslage

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Die Wirtschafts- und Energieminister von Bund und L├Ąndern beraten heute ├╝ber die Auswirkungen des Karlsruher Haushaltsurteils. Im Anschluss treten Bundesminister Robert Habeck (Gr├╝ne), der bayerische Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Hubert Aiwanger (Freie W├Ąhler), und der Vorsitzende der Energieministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Armin … Weiter

Ukraine-Hilfe und Bundeswehr: Strack-Zimmermann gegen K├╝rzungen

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Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat davor gewarnt, Ausgaben f├╝r die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe nach dem Haushaltsurteil zu k├╝rzen. „Das Sonderverm├Âgen Bundeswehr in H├Âhe von 100 Milliarden Euro bleibt weiter vorhanden, da es im Grundgesetz verankert ist“, … Weiter

FDP-Fraktionschef: D├╝rr fordert Sozialk├╝rzungen

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In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts spricht sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D├╝rr (Foto) f├╝r soziale Einschnitte aus. „Die Koalition ist aufgefordert, L├Âsungen zu finden, um die Staatsfinanzen weiter zu konsolidieren. Dabei m├╝ssen wir auch dar├╝ber reden, … Weiter