Magdeburg. Der Bundestag hat die allgemeine Impfpflicht abgelehnt. Nachdem bereits im Vorfeld eine Impfpflicht ab 18 Jahren keine Mehrheit fand, ist heute auch der neue Vorschlag, eine Impfpflicht ab 60 Jahren einzuführen, gescheitert. Dazu erklärt Tobias Krull (Foto), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, … Weiter
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) appelliert an die Länder, bei der bevorstehenden Sitzung des Bundesrats am Freitag (8. April 2022) gegen eine Ausweitung der Minijobs zu stimmen: „Die Länder haben jetzt die Chance, der „Ampel“ Rot zu zeigen und einen sozialpolitischen … Weiter
Liberaler Landwirt und Abgeordneter Johann Hauser (Foto): „Brachen müssen dringend in die Nahrungsmittelproduktion einbezogen werden, um weltweite Knappheit nicht zu verschärfen“ Magdeburg. Vor der entscheidenden Abstimmung über die Freigabe von stillgelegten Feldern für die Landwirtschaft an diesem Freitag im Bundesrat … Weiter
vzbv fordert mehr Teilhabe von Verbraucher:innen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. vzbv fordert bessere Kontrolle der Leistungsfähigkeit von Energieanbietern. Energieeffizienz muss als zweite Säule der Energiewende aufgewertet werden. Heute hat die Bundesregierung mit dem Osterpaket den ersten Teil für die … Weiter
Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck das sogenannte Osterpaket verabschiedet. Dabei handelt es sich um die größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten. Mit dem Osterpaket werden verschiedene Energiegesetze umfassend novelliert, um so den … Weiter
Gesundheit/Gesetzentwurf Berlin: (hib/PK) Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sollen einen Corona-Bonus erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf (20/1331) der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP vor. Die Pandemie stelle das Pflegepersonal in Krankenhäusern und in der Langzeitpflege vor besondere Belastungen und … Weiter
Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen: Außenministerin Annalena Baerbock spricht heute Abend auf ProSieben bei „Zervakis & Opdenhövel. Live.“ mit Linda Zervakis und Matthias Opdenhövel über die Kriegsverbrechen in Butscha – Mittwoch, 6. April 2022, ab 21:25 Uhr … Weiter
Hamburg (ots) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert von ARD und ZDF mehr Mut zu Selbstbeschränkung. „Zu ihrem Auftrag gehört in gewissem Umfang Unterhaltung – aber nicht alles. Der Comedian ist bei einem Privatsender genauso gut aufgehoben“, sagt Söder im … Weiter
Die Wirtschaft braucht grundsätzlich bezahlbare Energiepreise! „Die hohen Energiepreise zwingen die Logistikbranche in die Knie. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sind nicht mehr in der Lage, die steigenden Diesel- und Gaspreise zu stemmen. Die beschlossene Senkung der Mineralölsteuer ist ein … Weiter
Ampel-Zustimmung wird mit Misstrauenserklärung gegenüber Bundeswehr verbunden Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird voraussichtlich in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch der 25 Millionen Euro-Vorlage zur Bewaffnung der „German-Heron TP“ zustimmen. Die Zustimmung der Koalition ist jedoch laut dem begleitenden Maßgabebeschluss … Weiter