Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) appelliert an die Länder, bei der bevorstehenden Sitzung des Bundesrats am Freitag (8. April 2022) gegen eine Ausweitung der Minijobs zu stimmen: „Die Länder haben jetzt die Chance, der „Ampel“ Rot zu zeigen und einen sozialpolitischen Fehler zu verhindern“, sagte der ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke (Foto) am Donnerstag. „Die von der Ampelkoalition geplante Anhebung der Hinzuverdienstgrenze bei Minijobs auf 520 Euro ist eine krasse Fehlentscheidung und muss endlich korrigiert werden. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt dafür.“
Mit der Ausweitung der Hinzuverdienstgrenze werde Altersarmut programmiert. „Frauen werden die Hauptleidtragenden dieser Entscheidung sein“, kritisierte Werneke. Von der Neuregelung betroffen seien bundesweit rund sieben Millionen Beschäftigte, rund 70 Prozent der ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigten seien Frauen. Den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung werde mit der Ausweitung der Minijobs zudem ein Einnahmeminus in Höhe von rund 800 Millionen Euro aufgebürdet. Dabei habe gerade die Pandemie deutlich gemacht, wie krisenanfällig Minijobs seien.
Gewerkschaften, Sozialverbände und prominente Unterstützer*innen machen seit Wochen gegen die Pläne der Regierungskoalition mobil und hatten dazu bereits einen Aufruf zur Mitzeichnung veröffentlicht.
Foto/Text ver.di