Magdeburg. Angesichts der explodierenden Energiepreise und der Gasmangellage fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, ein sofortiges Hochfahren der deutschen Kraftwerksreserve: „Es ist skandalös, dass die Bundesregierung in fünf Monaten nur ein Kraftwerk aus der Kraftwerksreserve aktiviert hat. Aus … Weiter
Gasumlage, Gasspeicherumlage, Regelenergieumlage – momentan prasseln Zusatzbelastungen auf Unternehmen wie Verbraucher ein. Gleichzeitig lässt sich die Politik für Entlastungspakete feiern. Der Mittelstand kritisiert dieses Vorgehen und fordert von der Politik ein konsistentes Entlastungskonzept. Hierzu erklärt Markus Jerger (Foto), Vorsitzender des … Weiter
Bonn/Berlin, 19. Juli 2022 – Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linke, Fabio De Masi (Foto), wirft Olaf Scholz erneut politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Warburg-Bank vor. Für den Bundeskanzler könne es sehr eng werden, so De Masi im phoenix-Interview im … Weiter
Die meisten Verbraucher:innen in Deutschland haben ihr Kaufverhalten an steigende Preise angepasst: Sieben von zehn Befragten (70 Prozent) geben im aktuellen DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin an, bereits jetzt weniger Energie zu verbrauchen, um Kosten zu senken – nochmals mehr als … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), wirft dem Bundeswirtschaftsminister eklatantes Fehlverhalten und Überforderung bei der Energieversorgung vor. Bei Mittelstand, im Handwerk und bei den Freiberuflern herrsche trotz überwiegend voller Auftragsbücher Alarmstimmung. Die steigenden Kosten könnten nicht … Weiter
Bundesminister Robert Habeck (Foto) hat die Ankündigung zur vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas begrüßt. „Es war immer klar: Wir wollen nicht, dass die Menschen noch zusätzlich durch die Mehrwertsteuer auf die Gas-Umlagen belastet werden. Da eine direkte Steuerbefreiung europarechtlich … Weiter
Impfnachweis (Masern) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie über die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen … Weiter
Magdeburg. Um die Zukunftsfähigkeit ländlicher Regionen in Sachsen-Anhalt zu sichern, ruft das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten erneut dazu auf, Anträge zur Förderung kleiner touristischer Maßnahmen einzureichen. Zwei Millionen Euro stehen dafür über das EU-Förderprogramm „Touristische Infrastruktur“ zur Verfügung. … Weiter
Gestern wurde die Bitte von Bundesfinanzminister Christian Lindner, bei der Gasumlage auf eine Mehrwertsteuer verzichten zu dürfen, von der EU-Kommission abgelehnt. Alice Weidel (Foto), AfD-Bundessprecherin, kommentiert dies: „Gas- und Strommangel sind keine plötzlichen Naturereignisse, sondern das Ergebnis der Politik der … Weiter
Bonn/ Berlin (17. August 2022). Der Linken-Politiker und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie, Klaus Ernst (Foto), fordert von der Bundesregierung größere Bemühungen, die Gasversorgung für den kommenden Winter zu sichern, dabei dürften auch Gespräch mit Russland kein Tabu … Weiter