Gasumlage, Gasspeicherumlage, Regelenergieumlage – momentan prasseln Zusatzbelastungen auf Unternehmen wie Verbraucher ein. Gleichzeitig lĂ€sst sich die Politik fĂŒr Entlastungspakete feiern. Der Mittelstand kritisiert dieses Vorgehen und fordert von der Politik ein konsistentes Entlastungskonzept. Hierzu erklĂ€rt Markus Jerger (Foto), Vorsitzender des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW e.V.:
„Erst wird die EEG-Umlage abgeschafft, kurz darauf die Gasumlage erhoben. Nur einen Tag spĂ€ter werden wieder neue Umlagen oder Entgelte angekĂŒndigt oder erhöht. Und am Horizont erscheint schon die ab dem 1. Januar 2023 geltende Erhöhung des rein national erhobenen CO2-Preises auf 35 Euro. Es ist schwer vorstellbar, dass auch nur ein Politiker all die geltenden Umlagen und Abgaben fehlerfrei erklĂ€ren kann. Von mittelstĂ€ndischen Unternehmen wird aber erwartet, dass sie beim Umlagen-Marathon ohne weiteres schritthalten können.“
Auf diese Weise werde viel Vertrauen bei den Unternehmerinnen und Unternehmern verspielt, so Jerger. Diese seien auf Planungssicherheit und berechenbare Entlastungen angewiesen. „Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas kann deshalb nur ein erster Schritt sein. Wir mĂŒssen unverzĂŒglich ĂŒber weitere Schritte zur Entlastung von Unternehmen sprechen. Dazu gehört eine temporĂ€re Aussetzung des nationalen Brennstoffemissionshandels. Eine solche MaĂnahme wĂŒrde gerade die besonders stark gebeutelten Industriebetriebe entlasten und ihre Position im internationalen Wettbewerb stĂ€rken.“
Damit weitere MaĂnahmen zielgenau wirken und wirklich bei den Unternehmen ankommen, fordert der Mittelstand eine engere Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft. „Die Bundesregierung sollte dringend den von uns angemahnten Energiegipfel im Kanzleramt einberufen, statt sich als öffentlicher Debattierclub zu prĂ€sentieren. Die Unternehmen brauchen endlich Planungssicherheit und setzen auf schnelle Entlastungen.“
Text/Foto BVMW