Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, abseits des Landesentwicklungsplans die Landesflächen für Windenergie auszuweisen. „Laut Bundesgesetz müssen 2,2 Prozent der Flächen für Windräder ausgewiesen werden. Die Landesregierung will diese im Rahmen der Überarbeitung des Landesentwicklungsplans ausweisen. … Weiter
FDP-Verteidigungspolitikerin will prüfen, ob Lambrecht-Paket „zum Großen Ganzen führt“ – Höhere Rüstungsausgaben notwendig Osnabrück (ots). Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto) hat den Entwurf für Reformen der Bundeswehr von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zurückhaltend kommentiert. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte … Weiter
Generalsekretär Steiger: „Wirtschaftlicher Druck auf die Kliniken wird durch die Reform noch weiter steigen“ – Gesundheitsministerium sollte mehr externe Expertise einbeziehen Osnabrück (ots). Der Wirtschaftsrat der CDU sieht die geplante Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers als Bedrohung für die Versorgungssicherheit in Deutschland. … Weiter
Stuttgart/Bonn, 06. Januar 2022 – Für den Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, ist die Frage der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke über April 2023 hinaus keine rote Linie für den Verbleib seiner Partei in der Ampelkoalition mit SPD und Grünen. Im Interview … Weiter
Louis Klamroth zu seiner ersten „hart aber fair“-Moderation: „Endlich ist es soweit! Ich freue mich sehr auf meine erste ‚hart aber fair‘-Sendung am kommenden Montag. Allen Zuschauerinnen und Zuschauern kann ich versprechen, dass ich dem erfolgreichen und unverwechselbaren Konzept der … Weiter
Hamburg (ots) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht steht wegen ihrer Amtsführung und ihrer öffentlichen Auftritte schon lange in der Kritik. Nach der missglückten Silvesterbotschaft bei Instagram ist das Urteil der Deutschen nun eindeutig: 64 Prozent sagen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine … Weiter
Verkehr/Antwort Berlin: (hib/HAU) Rund drei Millionen Euro sind laut Bundesregierung für die Erneuerung des Haltepunktes Meinsdorf (Sachsen-Anhalt) im Rahmen des Umbaus des Eisenbahnknotens Dessau-Roßlau investiert worden. Davon habe die DB Station & Service AG 7.000 Euro Eigenmittel aufgewandt, heißt es … Weiter
Zur Ankündigung der Bundesregierung, Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine zu liefern, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla (Foto), mit: „Es ist beunruhigend, dass die Bundesregierung dem Druck der Vereinigten Staaten und anderer Länder nachgegeben … Weiter
Stuttgart/Bonn, 6. Januar 2023 – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lobt die angekündigte Lieferung von deutschen Schützenpanzern des Typs Marder an die Ukraine, fordert aber zugleich, die nächsten Schritte zur Unterstützung der Ukraine bereits mitzudenken und … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD aktuell weiterhin auf 18 Prozent (+/-0 im Vgl. zu Dezember). Die Union aus CDU und CSU verliert leicht und wäre mit 29 Prozent (-1) aktuell weiterhin stärkste Kraft. Die Grünen verbessern … Weiter