Gestern wurde die Bitte von Bundesfinanzminister Christian Lindner, bei der Gasumlage auf eine Mehrwertsteuer verzichten zu dĂŒrfen, von der EU-Kommission abgelehnt.
Alice Weidel (Foto), AfD-Bundessprecherin, kommentiert dies:
„Gas- und Strommangel sind keine plötzlichen Naturereignisse, sondern das Ergebnis der Politik der Bundesregierung. Diese negative Lage lieĂe sich wieder umkehren, wenn nur der politische Wille dafĂŒr da wĂ€re. Doch ebendieser fehlt der Ampel. Ob die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage entfallen darf oder nicht, kann ein deutscher Finanzminister in der aktuellen Situation nicht von BrĂŒssel entscheiden lassen. FĂŒr die BĂŒrger erhöhen sich nun also die Kosten fĂŒr die Gasumlage, womit einer unsinnigen Idee die Krone aufgesetzt wird.
TatsĂ€chliche Hilfe in der Energiekrise bietet nicht die Gasumlage, sondern eine Abkehr von der ideologischen Russland- und Energiepolitik der Ampel. Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 sowie die weitere Nutzung von Kohle- und Kernkraft mĂŒssen wieder auf den Tisch. Die Ampel darf sich in diesen Fragen nicht lĂ€nger ausschlieĂlich von Ideologie leiten lassen, sondern muss sich fĂŒr die Interessen der deutschen BĂŒrger einsetzen – so wie die AfD!“
Foto: Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative fĂŒr Deutschland. (c) AfD