ZDF-Politbarometer September II 2022 / Zufriedenheit mit Regierung deutlich gesunken / Trotz hoher Energiepreise: Weiterhin große Unterstützung für Ukraine

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Die Zufriedenheit mit der Ampel-Koalition ist seit Beginn des Kriegs in der Ukraine deutlich zurückgegangen. Waren im März noch 75 Prozent der Meinung, die Regierung leiste gute Arbeit (schlecht: 19 Prozent), so sagen das jetzt nur noch 49 Prozent. 44 … Weiter

Forstminister Sven Schulze stellt Maßnahmen zur Waldbrandprävention im Nationalpark Harz vor

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Wernigerode. Sachsen-Anhalts Forstminister Sven Schulze stellt an diesem Freitag gemeinsam mit dem zuständigen Staatssekretär Gert Zender, Nationalparkleiter Dr. Roland Pietsch, dem Landrat des Landkreises Harz, Thomas Balcerowski und Wernigerodes Oberbürgermeister Tobias Kascha Maßnahmen zur Waldbrandprävention im Nationalpark Harz vor. Unter Leitung von Sachsen-Anhalts Forstminister … Weiter

Inflation jetzt zweistellig / Connemann: Deutschlands wirtschaftlicher Abstieg geht weiter

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Mit den heute vom Statistischen Bundesamt gemeldeten 10 Prozent heizt sich die Inflation weiter auf. Auch die gesamtwirtschaftlichen Aussichten sind düster: Das ebenfalls heute vorgestellte Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsinstitute prognostiziert für 2022 eine massive Rezession sowie „permanente Wohlstandsverluste“ für Deutschland. … Weiter

Gasumlage gestoppt / Connemann: Verlässliche Standortpolitik geht anders – Habeck hinterlässt Scherbenhaufen

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Heute hat die Bundesregierung einen „wirtschaftlichen Abwehrschirm“ angekündigt. Dieser soll einen Preisdeckel für Gas enthalten. Laut Medienaussagen des Bundeskanzlers soll zudem die Gasumlage gestoppt werden. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann (Foto) erklärt dazu: „Endlich. Der Druck hat gewirkt. Der vom Kanzler … Weiter

Habeck-Absage für Landtag Sachsen-Anhalt, Thomas: Anstatt vor ostdeutschen Landesparlamenten denkt Habeck lieber in Talkshows nach

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Absage des Bundeswirtschaftsministers in den Wirtschaftsausschuss des Landtages als völlig unangemessen bezeichnet. „Wir haben als eines der am meisten von der Gas- und Energiekrise betroffenen Bundesländer viele … Weiter

Gespräch mit MIBRAG-Betriebsrat / Pähle: „Mitbestimmung ist ein Schlüssel für die Gestaltung des Strukturwandels – und darüber hinaus“

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Magdeburg. Um die Rolle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Gestaltung des Strukturwandels ging es heute bei einem Gespräch der Fraktionsspitze der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt mit dem Betriebsrat der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft MIBRAG in Profen. „Strukturwandel muss für die Beschäftigten gestaltet werden, … Weiter

BVMW-Umfrage: Der Mittelstand sieht sich in seiner Existenz bedroht

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Berlin. Die Lage im Mittelstand verschlechtert sich zusehends: In einer aktuellen Umfrage des Bundesverbands Der Mittelstand. BVMW haben von 1.127 teilnehmenden mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern 51,64 Prozent angegeben, dass die Preisexplosion an den Energiemärkten ihre Existenz gefährdet. Bei einer ähnlich … Weiter

Urteil des Oberverwaltungsgerichts / Sziborra-Seidlitz: Finanzielle Benachteiligung der freien Schulen zügig beenden

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt, dass das Land die Zuschüsse für die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft neu berechnen muss. „Damit hat das Oberverwaltungsgericht ein für alle Mal bestätigt, was uns schon … Weiter

Mittel des Corona-Sondervermögens ungenutzt / Lüddemann: Geld für einen Landesrettungs-schirm gegen die Energiepreiskrise umwidmen

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Magdeburg. Die ungenutzten Mittel des Corona-Sondervermögens sollen umgewidmet werden, um in der aktuellen Energiepreiskrise Unterstützungsprogramme zu ermöglichen. Das fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nach der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.  … Weiter

Heute im Bundestag: Bundesnetzagentur zur Energieversorgungs-sicherheit

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Klimaschutz und Energie/Ausschuss Berlin: (hib/MIS) Am Mittwoch hat der Präsident der Bundesnetzagentur den Abgeordneten des Energie- und Klimaschutz-Ausschusses zu Fragen der Energieversorgungssicherheit im kommenden Winter Rede und Antwort gestanden. In seinem Eingangsstatement identifizierte Klaus Müller mit Blick auf die Gasversorgung … Weiter