Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Absage des Bundeswirtschaftsministers in den Wirtschaftsausschuss des Landtages als völlig unangemessen bezeichnet. âWir haben als eines der am meisten von der Gas- und Energiekrise betroffenen BundeslĂ€nder viele Fragen an Herrn Habeck. Offenbar gibt es im gesamten grĂŒnen Ministerium keinen kompetenten Ansprechpartner, der dem Wirtschaftsausschuss hĂ€tte Rede und Antwort stehen können. Angesichts der HandlungsunfĂ€higkeit des Ministeriums mutet es skurril an, dass Herr Habeck seine Absage mit Zeitmangel begrĂŒndetâ, so Thomas.
Thomas beklagt, dass die Sorgen und Nöte Ostdeutschlands grundsĂ€tzlich in der Berliner Ampel-Politik kaum Gehör finden wĂŒrden. Angesichts der angespannten Versorgungslage bestehe die Gefahr, dass die ostdeutsche Wirtschaft zugunsten westlicher BundeslĂ€nder abgeschaltet werde.
âDie jetzige Situation ist das Ergebnis einer gescheiterten grĂŒnen Energiewende. Aus diesem Grund erwarten wir ErklĂ€rungen vom zustĂ€ndigen Bundeswirtschaftsminister. Was tut er zur Begrenzung der Gas- und Energiepreise? Wie geht es mit Kohle- und Atomkraftwerken weiter? Was passiert, wenn das Gas ausgeht? Wie hilft man den energieintensiven Branchen? Gibt es konkrete Hilfsprogramme fĂŒr Mittelstand und Handwerk? Aufgrund der zahlreichen offenen Fragen halten wir unsere Einladung aufrecht und hoffen, dass wir den grĂŒnen Minister nicht nur in Talkshows beim Nachdenken zuschauen können, sondern auch vor einem ostdeutschen Landesparlamentâ, so Thomas abschlieĂend.
Foto (c) CDU Sachsen-Anhalt