Klimaschutz und Energie/Ausschuss
Berlin: (hib/MIS) Am Mittwoch hat der PrĂ€sident der Bundesnetzagentur den Abgeordneten des Energie- und Klimaschutz-Ausschusses zu Fragen der Energieversorgungssicherheit im kommenden Winter Rede und Antwort gestanden. In seinem Eingangsstatement identifizierte Klaus MĂŒller mit Blick auf die Gasversorgung in Deutschland drei Stellschrauben als besonders relevant.
Nach ausbleibenden Lieferungen aus Russland mĂŒsse erstens ein diversifizierter Gaszufluss organisiert werden, das passiere zum Beispiel mit Lieferungen aus Norwegen, Belgien und Frankreich und dem Bau von FlĂŒssiggasterminals in Wilhelmshaven, BrunsbĂŒttel und Lubmin. Zweitens mĂŒssten Industrie und Privathaushalte mehr als 20 Prozent einsparen. Industrieseitig geschehe das bereits, durch Innovationen, Brennstoffumstellung (âfuel switchâ) und teilweise drastische EinschrĂ€nkungen der Produktion. Auf Seiten der privaten Verbraucher beobachte man Einsparungen, die Anlass zur Hoffnung gĂ€ben, ergĂ€nzte MĂŒller.
Dritte Stellschraube sei die BefĂŒllung der Gasspeicher. Mit aktuell mehr als 91 Prozent liege sie ĂŒber Plan. Dennoch bereite sich die Bundesnetzagentur darauf vor, sollte das alles nicht reichen und der Markt nicht funktionieren, im Fall einer Gasmangellage als Marktgebietsverantwortliche einzuspringen und die Gasverteilung zu organisieren. Bei all dem gebe es zwei groĂe Unbekannte, sagte MĂŒller. Zum einen das Wetter – und die Frage, wie im Falle eines kalten Winters die Verbraucher darauf reagieren. Und zum anderen die Entwicklung in den NachbarlĂ€ndern: Wenn Frankreich die derzeit sich in Wartung befindlichen Atomkraftwerke wieder ans Netz bringen könne, sei die Lage eine ganz andere als wenn das nicht passiere, wonach es derzeit eher aussehe – in dem Fall mĂŒsste Deutschland dem Nachbarn helfen. Das sei eine Frage europĂ€ischer SolidaritĂ€t.
In der sich anschlieĂenden Diskussion fragte die SPD-Fraktion, den BundesnetzagenturprĂ€sidenten fĂŒr wie wahrscheinlich er eine Gasmangellage halte. Da der Fall der erste seiner Art wĂ€re und es keine Vorbilder gebe, seien Prognosen kaum möglich, sagte MĂŒller. Sicher sei aber, dass Deutschland die alten ZuflĂŒsse aus Russland nicht von jetzt auf gleich hĂ€tte kompensieren können – jetzt aber, da die Lieferungen schrittweise gedrosselt wurden, sei man besser vorbereitet.
Die Frage aus Unionsfraktionsreihen, ob die Bundesnetzagentur parallel zwei Krisen bewĂ€ltigen könne, da ja nicht nur eine Gas-, sondern auch eine Strommangellage nicht unwahrscheinlich sei, erklĂ€rte MĂŒller, dass die Agentur im Laufe des Jahres ein zweites Krisenzentrum fĂŒr genau solche FĂ€lle in Bonn errichtet.
Aus der GrĂŒnenfraktion kam der Hinweis auf das Dilemma, dass die gewollte Senkung des Gaspreises den ungewollten Effekt haben könnte, dass, weil das Gas billiger wird, mehr Gas verbraucht wird.
Die AfD-Fraktion erinnerte daran, dass es zwei Winter seien, die mit Blick auf die Energieversorgung kritisch zu betrachten seien und fragte in Richtung der Regierung, warum man nur zwei und nicht alle drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke lÀnger laufen lasse.
Im Lichte der möglichen Pipeline-Sabotage in der Ostsee legte der Vertreter der FDP-Fraktion sein Augenmerk auf die Sicherheitsfrage. Es mĂŒsse einen ja nicht besonders besorgen, wenn, wie in diesem Fall, Pipelines nicht funktionierten, durch die ohnehin kein Gas flieĂe – aber alles andere an kritischer Infrastruktur mĂŒsse doch gesichert werden.
Die Linkenfraktion gab zu Bedenken, ob die bisherigen Einsparungen an Gas in der Wirtschaft nicht womöglich auf die jetzt schon hohe Zahl an insolventen Unternehmen zurĂŒckzufĂŒhren sei. Durchhalten wĂŒrden nur die GroĂen, die Kleinen aber mĂŒssten vor Energiespekulationen auf einem freien Markt geschĂŒtzt werden.