Magdeburg/ST. Heute wurde der Gesetzentwurf zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus im Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert. Der Sprecher für Digitalisierung der CDU Fraktion, Sven Czekalla (Foto), erklärt: „Der Gesetzentwurf ist ein Beispiel dafür, dass die Planung und Umsetzung von Infrastrukturvorhaben neu gedacht werden … Weiter
Magdeburg/ST. Zur Diskussion zum Härtefallfonds für die Ostrentner, Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge erklärt der sozialpolitische Sprecher, Tobias Krull (Foto): „Der Bund muss eine gerechte Lösung für alle finden. Als CDU-Fraktion begrüßen wir grundsätzlich die Initiative des Bundes zur Errichtung eines Fonds, um … Weiter
Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung die Gesetzentwürfe für die Strom-, Gas und Wärmepreisbremsen verabschiedet. Für weitere Heizmittel haben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit ihrem Beschluss die Voraussetzungen für einen weiteren Härtefallfonds geschaffen. Mit den Preisbremsen … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die heute beschlossene Anpassung der Parkgebühren nur ein Bruchteil der ursprünglichen grünen Forderungen erfüllt. „Ohne unseren Antrag hätte die alte Parkgebührenordnung aus den 90er Jahren mindestens noch bis 2026 gegolten. Jetzt wurde … Weiter
Magdeburg/ST. Der Gipsstandort Rottleberode im Landkreis Mansfeld-Südharz muss erhalten und zu einem Recycling-Zentrum weiterentwickelt werden. Dafür hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in der heutigen Landtagssitzung eingebracht. „Oberstes Ziel ist, den Gipsstandort Rottleberode zu erhalten und weiterzuentwickeln und … Weiter
Magdeburg/ST. Mit dem am 13.12.2022 beschlossenen Gesetzespaket wird die Geschwisterkindregelung und die Fortsetzung der Schulgeldfreiheit für zahlreiche soziale Berufe in Sachsen-Anhalt verlängert. Dies ist ein wichtiges Zeichen an alle Eltern, Auszubildende und die Träger zahlreicher sozialer Einrichtungen. Dazu erklärt der … Weiter
Magdeburg/ST. Mit einer Änderung des Straßengesetzes will die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Radschnellwege und Carsharing in Sachsen-Anhalt voranbringen. „Bei Radschnellwegen soll das Land die Gemeinden nicht alleine lassen. Überregional bedeutsame Radwege sollten überregional verantwortet werden. Das Land soll aus einer … Weiter
Magdeburg/ST. „Die chemische Industrie ist das Zugpferd der Wirtschaft in Mitteldeutschland. Dieses Zugpferd steht angesichts der Energiekrise vor den größten Herausforderungen in der Geschichte unseres Landes“, so das Mitglied des Arbeitskreises Wirtschaft, Lars-Jörn Zimmer (Foto). Die Milliarden-Investitionen der zurückliegenden Jahrzehnte seien … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert in einer Aktuellen Debatte über die äußerst schwierige Lage an den Schulen angesichts unzureichender Unterrichtsversorgung. „Wenn es so weiter geht, steht die Zukunft unseres Landes auf dem Spiel“, erklärte in der Debatte Katja Pähle … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat den Fachkräftemangel als existenzbedrohend für Mittelstand und Handwerk bezeichnet. Insbesondere personalintensive Dienstleistungsbranchen wie das Hotel- und Gaststättengewerbe oder die Kranken- und Pflegedienste stünden vor kaum zu lösenden Personalproblemen. Hauptsächlich … Weiter