VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto) erklärt zur aktuellen Reformdebatte: „Nach dem Abschluss der Landtagswahlen sehen einige im Bereich der Sozialpolitik die Zeit für ‚harte Einschnitte‘ gekommen. Klar ist: Reformen sind notwendig. Aber sie müssen das Leben der Menschen spürbar verbessern – … Weiter
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die CDU vor ihrem Parteitag zu einer „Kurskorrektur“ aufgefordert. „Sie darf nicht länger Politik gegen die Interessen der Beschäftigten machen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der dpa. „Der Parteitag muss hier eine Richtungsentscheidung fällen“. Der CDU-Parteitag … Weiter
In Deutschland gibt es derzeit über 500 verschiedene Sozialleistungen. Zu diesem Ergebnis kommt ein neuer Forschungsbericht des ifo Instituts, der alle Sozialleistungen auf Bundesebene dokumentiert. „Ursprünglich wollten wir Ausmaß und Wirkung aller Sozialleistungen berechnen. Die Vielzahl an Vorschriften und Leistungen … Weiter
Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend sind nur 29 Prozent der Bevölkerung mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden. VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto) findet, das ließe sich ändern: „Die Top-Themen auf der politischen Agenda waren: Außenpolitik, Rüstungsinvestitionen und Innovationsförderung. In vielen Bereichen wird entschlossen … Weiter
Die Linke hat der Bundesregierung eine Politik der sozialen Kälte vorgeworfen. Die Koalition liefere einen „Haushalt der Hoffnungslosigkeit“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek bei der Generaldebatte im Bundestag. Sie kritisierte darin vorgesehene Aufrüstung sowie „Steuergeschenke“ für Superreiche und Konzerne. Vorgesehen sei … Weiter
Die Landrätin des Landkreises Regensburg, Tanja Schweiger, hat sich in einem Interview deutlich zur aktuellen Asyl- und Sozialpolitik geäußert. Zwar sei die Zuzugsdynamik abgeflacht, doch bleibe die Integration der bereits angekommenen Geflüchteten eine Daueraufgabe für die Kommunen. Insbesondere der ungeregelte … Weiter