Magdeburg/ST. Sachsen-Anhalt nimmt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien eine Vorreiterrolle ein. Bis 2030 sollen 80 Prozent der Bruttostromerzeugung aus Erneuerbaren Energien gewonnen werden. Hierfür muss der weitere Ausbau von Erneuerbarer Energieerzeugung vorangetrieben werden. Wie die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion im … Weiter
Magdeburg/ST. Finanzminister Richter hat die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung über die Neufassung des Ausgleichsstockerlasses informiert. Die Neufassung wird am 1. Januar 2023 nach ihrer Veröffentlichung im Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt in Kraft treten. In Umsetzung eines Auftrags aus … Weiter
Magdeburg/ST. Präzisierte Normen, weniger Zulassungsverfahren bei Stichwahlen und entzerrte Terminketten: Das Kabinett hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes verabschiedet. „In Vorbereitung der nächsten allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2024 sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen weiterentwickelt und optimiert werden. Das … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat heute das Grobkonzept für die Aufstellung des neuen Landesentwicklungsplans (LEP) beschlossen. Dabei bilden insgesamt acht Handlungsfelder den strategischen Rahmen, an dem sich der neue LEP ausrichten wird. „Angefangen bei der demografischen Entwicklung über Klima- … Weiter
Zum Jahresende fragt forsa die Bundesbürger nach ihrer Bilanz des zu Ende gehenden Jahres und zu ihrem Ausblick auf das neue Jahr. Im Hinblick auf Deutschland finden laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer 20 Prozent der Bundesbürger, dass 2022 für Deutschland ein … Weiter
Mit Blick auf das kommende Jahr rechnen die Bundesbürger weiterhin mit Putin an der Spitze Russlands. 25 Prozent der Bundesbürger glauben, dass es in 2023 zu einer Ablösung Putins kommen könnte. Eine große Mehrheit von 71 Prozent – quer durch … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die politische Stimmung im Vergleich zur Vorwoche nahezu unverändert. Die Union verliert einen Prozentpunkt (28%), während die AfD einen Prozentpunkt gewinnt (13%). Die Werte der Grünen und SPD (beide 19%) sowie der FDP (7%) und … Weiter
Viele Medikamente sind in Deutschland gerade Mangelware: Fiebersaft, Schmerzmittel oder Antibiotika, insbesondere Arzneimittel für Kinder. Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt dazu: Dieser dramatische Medikamentenmangel zeigt, dass der Markt mal wieder nichts regelt – zumindest nicht im … Weiter
Bei der jüngsten bundesweiten Razzia in der Reichsbürger-Szene wurden bei über 50 Personen nahezu 100 Waffen in legalem Besitz festgestellt. Sogar ein Waffenhändler ist unter den Verdächtigen. Nach Auffassung des SPD-Innenpolitikers Rüdiger Erben (Foto) zeige dies, dass Rechtsextreme effektiver entwaffnet … Weiter
Bundesregierung muss EU-Fristverlängerung nutzen Die Europäische Kommission hat angekündigt, die Übergangsfristen für die Zertifizierung von Medizinprodukten verlängern zu wollen. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Dietrich Monstadt: Tino Sorge (Foto): „Die Unionsfraktion hat die … Weiter