Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Foto) hat nach Bekanntgabe der Spitzenkandidatur für die SPD bei der hessischen Landtagswahl Kritik zurückgewiesen, wonach ein Wahlkampf mit ihrem Amt nicht vereinbar sei. „Es ist eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie, dass man aus einem Amt heraus … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist Befürchtungen entgegengetreten, Deutschland könnte mit der Lieferung von Kampfpanzern in den Krieg Russlands gegen die Ukraine hineingezogen werden. Jede Waffenlieferung habe man sorgfältig mit den Verbündeten, allen voran Amerika, koordiniert, sagte der SPD-Politiker der „Bild … Weiter
Jahrzehntelang stand das Auto im Mittelpunkt der deutschen Verkehrspolitik. „Freie Fahrt für freie Bürger“, lautete das Motto. Und so gibt es in Deutschland – anders als in fast allen Staaten weltweit – auf Autobahnen kein generelles Tempolimit. Soll das so … Weiter
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann (Foto) gab dem „Tagesspiegel“ und „tagesspiegel.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Valerie Höhne und Lea Schulze: Frage: Herr Buschmann, die Bundesregierung hat beschlossen, der Ukraine Leopard-2-Kampfpanzer zu liefern. Nun folgen Forderungen nach … Weiter
Fraktionschef der Liberalen unterstützt Forderungen der Verbände nach einem Kurswechsel Magdeburg/ST. Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt Forderungen aus der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt nach einem Kurswechsel in der deutschen Energiepolitik. FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto) sagte dazu: „Der Alarmruf der Wirtschaft Sachsen-Anhalts muss gehört … Weiter
Die Stellenanzahl in der Landesverwaltung ist zu hoch – das Land muss eine strikte Aufgabenkritik betreiben, die Personalkosten deckeln und die Digitalisierung von Behördenaufgaben weiter voranbringen! Magdeburg/ST. Der Landesrechnungshof hat gestern das Prüfungsergebnis zum Landeshaushalt vorgestellt. Dazu stellt der Fraktionsvorsitzende … Weiter
Angesichts des „Alarmrufs“ der Kammern und Wirtschaftsverbände erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto): „Der Alarmruf der Wirtschaft sollte für die Berliner Ampelregierung endlich zu einem Weckruf werden. Wer angesichts einer akuten Energiemangellage davon träumt, Grund- und … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Entscheidung der Stadt Wernigerode, die als Träger der Planung die Einstellung des Raumordnungsverfahrens für das Vorhaben „natürlich Schierke, Wander- und Skigebiet Winterberg“ beantragt. „Für mich war immer klar, dass das Projekt mit … Weiter
Magdeburg/ST. Vor dem Hintergrund eines Briefes, der von zwölf EU-Ländern unterzeichnet wurde und die Forderung des EU-Parlaments nach Reduzierung des strengen Schutzstatus von Grauwölfen zurückweist, erklärt der wolfspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher (Foto): „Es ist fachlich nicht erklärbar, … Weiter
Harzgerode. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (Foto) hat heute gemeinsam mit dem Landrat des Landkreises Harz, Thomas Balcerowski, und dem Bürgermeister der Stadt Harzgerode, Marcus Weise, den Spatenstich für ein neues Industrie- und Gewerbegebiet in Harzgerode (Landkreis Harz) gesetzt. Minister Sven Schulze sagt: „Harzgerode ist … Weiter