Ex-Ifo-Präsident fordert „neue Entspannungspolitik gegenüber großen Mächten“ – „Die Erderwärmung zu bremsen ist wichtiger als die Frage, wo welche Ländergrenzen gezogen werden“ Osnabrück (ots). Ex-Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn (Foto) hat die Energiewende der Ampelregierung massiv kritisiert und ein Ende deutscher und … Weiter
Magdeburg/ST. Zur heutigen Debatte um ein Bildungsforum sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto): „Wir stehen im Austausch mit allen Beteiligten, einen weiteren Gesprächskreis braucht es daher nicht. Die akuten Herausforderungen des Bildungssystems wurden ausreichend … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte heute in der Landtagssitzung die Koalition für den Umgang mit dem Thema Bildung und forderte sie auf, das Thema neu zu denken. „Wir müssen Bildung in Sachsen-Anhalt neu denken, egal ob es um … Weiter
Auf den Tag genau vor einem Jahr hat Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen, der seither unermessliches Leid über Millionen von Menschen gebracht und wahrscheinlich Hunderttausenden das Leben gekostet hat. „Russland muss seine Angriffe auf die Menschen und … Weiter
Mit Blick auf den ersten Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erklärt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto): „Heute vor einem Jahr begann der völkerrechtswidrige russische Einmarsch in die Ukraine. Das unermessliche Leid, das die Menschen in der Ukraine seitdem erleben … Weiter
Magdeburg/ST. Auf Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde in der heutigen Landtagssitzung über das Zukunftszentrum europäische Transformation und Deutsche Einheit in Halle debattiert. „Transformation ist ein hoch politischer und relevanter Begriff. Wenige Regionen sind dermaßen von Transformationsprozessen geprägt wie … Weiter
Digitalpolitiker Pott (FDP): „Neues Gesetz ist wichtiger Schritt, um Mobilfunkausbau in ländlichen Gebieten zu erleichtern.“ Magdeburg/ST. Konstantin Pott, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, begrüßt das heute beschlossene Gesetz zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus. Insbesondere die Planungsbeschleunigung sei ein wichtiger Schritt, um … Weiter
Magdeburg/ST. Am morgigen Freitag, dem 24. Februar 2023, jährt sich der russische Überfall auf die Ukraine. Aus diesem Anlass erklärt Katja Pähle (Foto), Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und Mitglied des SPD-Präsidiums: „Vor einem Jahr hat sich wohl kaum jemand vorstellen … Weiter
Fraktionschef Silbersack erteilt Forderungen nach höheren Entgelten für Unternehmen Absage Magdeburg/ST. Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto) hat sich gegen eine Mehrbelastung für Unternehmen im Land durch höhere Wasserentnahmeentgelte ausgesprochen. Entsprechenden Forderungen von Umweltminister Armin Willingmann (SPD) zum sogenannten Wassercent erteilte … Weiter
Linke fordert: Auch AfD-Veranstaltungen beobachten Osnabrück (ots). Die extreme Rechte kann wieder mehr Menschen mobilisieren: 2022 hat sich die Zahl der Teilnehmer an Nazi-Aufmärschen in Deutschland mehr als verdoppelt. Gut 15.700 Menschen nahmen an Kundgebungen der extremen Rechten teil. 2021 … Weiter