Auf den Tag genau vor einem Jahr hat Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen, der seither unermessliches Leid über Millionen von Menschen gebracht und wahrscheinlich Hunderttausenden das Leben gekostet hat. „Russland muss seine Angriffe auf die Menschen und die Infrastruktur in der Ukraine unverzüglich einstellen und seine Truppen zurückziehen“, forderte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke (Foto). „Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die dem täglichen Beschuss durch russische Truppen und Söldnergruppen ausgesetzt sind.“
Millionen Menschen seien durch den Krieg gezwungen worden, die Ukraine zu verlassen und sie seien zu Geflüchteten geworden, so Werneke weiter. „Auch ihnen gilt unsere ungebrochene Unterstützung. Für die Menschen auf der Flucht – egal woher sie kommen – die bei uns Aufnahme finden, braucht es mehr Unterkünfte und eine bessere Unterstützung. Die Kommunen dürfen mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden und benötigen deutlich mehr finanzielle Mittel vom Bund.“ Es brauche deutlich mehr Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Durch einen immer größeren Verteidigungshaushalt wird keine gesellschaftliche Integration gelingen.“ Es sei jetzt wichtig, Zugänge für Geflüchtete auf den Arbeitsmarkt zu schaffen – zu fairen Bedingungen und mit Perspektiven für die betroffenen Menschen. „Die Arbeitswelt und auch Gewerkschaften als Organisationen sind wichtig für Integration, gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratisches Miteinander. Dem stellen wir uns als ver.di.“
In Deutschland machten sich viele Menschen große Sorgen um eine Eskalation dieses schrecklichen Krieges, so Werneke weiter. „Die einen sorgen sich, weil sie befürchten, dass fortgesetzte Waffenlieferungen zur Unterstützung der ukrainischen Verteidigung die russische Führung zum Einsatz atomarer Waffen verleiten könnte. Die anderen sorgen sich, weil im Falle eines russischen Sieges nicht nur millionenfache Unterdrückung und Verfolgung in der Ukraine drohen, sondern Putin sein imperialistisches Streben durch Angriffe auf weitere Länder fortsetzen könnte.“
Zur Wahrheit gehöre, dass sich unterschiedliche Positionen zu Waffenlieferungen an die Ukraine auch innerhalb der Mitgliedschaft von ver.di wiederfinden. „Diese unterschiedlichen Meinungen haben ihren Platz in unserer Gewerkschaft. ver.di steht für einen respektvollen Umgang untereinander, auch bei strittigen Themen,“ sagte Werneke. „Uns eint die Ablehnung eines Denkens in rein militärischen Kategorien, einschließlich des Zwei-Prozent-Zieles der Nato.“
Werneke abschließend: „Die Ukraine hat jedes Recht auf Selbstverteidigung und den Erhalt ihrer territorialen Souveränität. Einen Diktatfrieden Russlands darf es nicht geben! Gleichzeitig bleibt die Aufgabe, jeden Tag nach Chancen für den Beginn eines Friedensprozesses Ausschau zu halten. Dazu müssen alle diplomatischen Anstrengungen unternommen werden, zu denen wir auch die Bundesregierung, die Europäische Union und die internationale Staatengemeinschaft aufrufen.“
Text/Foto: Verdi