Berlin. Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine Novelle der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Hubert Hüppe: Tino Sorge (Foto): „Weil Gesundheitsminister Lauterbach so lange gezögert hat, … Weiter
Magdeburg. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird heute am Donnerstag, 16. März 2023, an der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund in Berlin teilnehmen. Auf der Tagesordnung stehen u. a. Energiethemen, die Flüchtlingspolitik, die … Weiter
Zur jüngsten Debatte über Raubüberfälle und Jugendbanden in Magdeburg äußert Stadtrat Ronny Kumpf (AfD): „Es ist ja auf der einen Seite zu begrüßen, dass die lokale Presse dem offenbar auch ihr auffallenden Phänomen brutaler Raubüberfälle häufig jugendlicher und in Gruppen … Weiter
Seit 1983 wird am 15. März der Weltverbrauchertag begangen. In diesem Jahr fällt er in eine Zeit wirtschaftlicher und sozialer Krisen, die einige Menschen besonders hart treffen. Für die SPD-Bundestagsfraktion stehen verletzliche Verbrauchergruppen im Fokus. Verbraucherpolitik ist auch Sozialpolitik. Überschuldungsprävention … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verurteilt den Femizid an einer Frau in Bad Lauchstädt (Saalekreis) und fordert die zuständigen Behörden auf, Frauen vor Gewaltstraftaten und Femiziden wirksam zu schützen. Presseberichte legen nahe, dass Polizei und Waffenbehörde im Saalekreis den … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung eine Verordnung beschlossen, mit der erstmals seit 1992 ein neuer Höchstsatz der innerstädtischen Parkgebühren festlegt wird. Damit wurde ein Beschluss des Landtages umgesetzt. Die neue Parkgebührenverordnung sieht vor, dass Kommunen … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und sinken mit 29 Prozent wieder unter die 30-Prozent-Marke. Die FDP und die AfD gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu und verbessern sich auf 6 bzw. 14 Prozent. Die … Weiter
Magdeburg/ST. Presseberichten zufolge hatte sich das spätere Opfer der tödlichen Schüsse in Bad Lauchstädt im Vorfeld schutzsuchend an die Polizei gewandt. Daraufhin wurde die untere Waffenbehörde informiert, da bekannt war, dass der Ehemann und spätere Täter Waffenbesitzer gewesen ist. Unser … Weiter
Hamburg (ots) – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Foto) bekommt für seine Vorschläge viel Kritik – zuletzt etwa für das Verbot des Neueinbaus von Gas- und Ölheizungen. Der Ruf des Grünen-Politiker leidet darunter offenbar erstaunlich wenig. 53 Prozent der Deutschen finden den … Weiter
Die Reizthemen in der Ampelkoalition häufen sich. Wie handlungsfähig ist die Regierung? Welche Vorhaben der Ampel können wir uns leisten? Darüber diskutieren die Parteivorsitzende der Grünen Ricarda Lang und der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn. In der ukrainischen Stadt Bachmut kämpfen ukrainische und russische … Weiter