Magdeburg. Die Polizei in Sachsen-Anhalt soll sich noch stĂ€rker zu einer Organisation mit moderner Fehlerkultur, demokratischer Resilienz und interkultureller Kompetenz entwickeln. Das hat der Innenausschuss heute beschlossen und folgt in diesem Zusammenhang dem Antrag der grĂŒnen Landtagsfraktion.
Dazu sagt Sebastian Striegel (Foto), innpolitischer Sprecher der grĂŒnen Landtagsfraktion: âMit der heutigen Entscheidung senden wir seitens des Landtags einen deutlichen Impuls in die Polizei und das Land Sachsen-Anhalt. Die Polizei in Sachsen-Anhalt soll sich als lernende Organisation verstehen, noch stĂ€rker eine moderne Fehlerkultur entwickeln und ihre demokratische Resilienz und interkulturelle Kompetenz stĂ€rken.
Individuelles Fehlverhalten innerhalb der Polizei lĂ€sst sich nie vollstĂ€ndig verhindern. Ein mangelhafter Umgang mit Fehlverhalten von Beamt*innen innerhalb der Organisation hat jedoch strukturelle und kulturelle GrĂŒnde, denen wir mit unterschiedlichen MaĂnahmen begegnen mĂŒssen.
Bei der Beschlussempfehlung allein darf es nicht stehen bleiben. Es gibt noch viel zu tun. Wir brauchen neben einer oder einem unabhĂ€ngigen Polizeibeauftragten auch weiterhin disziplinarrechtliche Reformen, um Fehlverhalten innerhalb der Polizei differenzierter begegnen zu können.“
Anfang dieses Jahres wurden mehrere FĂ€lle von Fehlverhalten in einer PolizeianwĂ€rter-Klasse und bei Beamten des LKA bekannt. Dies nahm die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen zum Anlass, zwei AntrĂ€ge zu strukturellen Reformen in den Landtag einzubringen.
Text/Foto: Fraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt am 23. November 2023