Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent. Die FDP kann wieder einen Punkt hinzugewinnen und steigt auf 7 Prozent. Die Werte für die SPD (18%), Union (27%), Linke (5%), AfD (19%) sowie für … Weiter
Nach der monatelangen Diskussion um das Heizungsgesetz folgt der nächste Ampelstreit: Um Kinderarmut zu bekämpfen, soll von 2025 an eine Kindergrundsicherung eingeführt werden. Und auch bei diesem Projekt ist keine schnelle Einigung in Sicht. Diesmal: grünes Familienministerium gegen FDP-geführtes Finanzministerium. … Weiter
Magdeburg. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto), begrüßt die Unbedenklichkeitsbescheinigung der EU-Lebensmittelbehörde (EFSA) für den Wirkstoff Glyphosat. Die Einschätzung der EFSA diene als Grundlage für eine Entscheidung der EU-Kommission über eine fünfjährige Verlängerung der Glyphosat-Zulassung. Sie sei … Weiter
Magdeburg/ST. In Sachsen-Anhalt gibt es viele Menschen, die durch freiwilliges und ehrenamtliches Engagement Verantwortung für andere und die Gesellschaft übernehmen. Sie sind in den unterschiedlichsten Bereichen aktiv, zum Beispiel bei der Freiwilligen Feuerwehr, im Sozial- oder Gesundheitsbereich, in der Demokratieförderung, … Weiter
Am 9. Juli wird der Krieg Russlands gegen die Ukraine 500 Tage dauern. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt (Foto): „Seit 500 Tagen sterben ukrainische Soldaten bei der Verteidigung ihres Landes gegen die russische … Weiter
Ausländische Fachkräfte werden künftig leichter nach Deutschland kommen können. Dies sieht ein Gesetzesbeschluss des Bundestages vor, den der Bundesrat am 7. Juli 2023 durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt hat. Das Gesetz soll dem aktuellen Fachkräftemangel entgegenwirken. Was sich ändern … Weiter
43 Prozent der Deutschen finden, die Parteien sollten eine Zusammenarbeit mit der AfD generell ausschließen – das bedeutet 9 Prozentpunkte mehr als noch im Oktober 2017 und damit eine relative Mehrheit. Jeder Dritte (33 Prozent) ist der Meinung, die Parteien … Weiter
Die geplanten Klimaschutz-Maßnahmen im so genannten Heizungsgesetz gehen für fast jeden zweiten Deutschen (45 Prozent) zu weit – das sind 2 Prozentpunkte mehr im Vergleich zu Anfang April. Gut jeder Dritte (35 Prozent) hält sie dagegen für angemessen (-5). Für … Weiter
Für eine deutliche Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger geben die Verhältnisse in Deutschland aktuell eher Anlass zur Beunruhigung. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.305 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTrend von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. In … Weiter
Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Foto) erklärt zur gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und der heutigen Entscheidung der Ampelfraktion, das Gebäudeenergiegesetz Anfang September in zweiter und dritter Lesung auf die Tagesordnung zu setzen, das Folgende: „Ich habe höchsten Respekt … Weiter