Für alleinstehende Menschen, die dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen wollen, soll es nach dem Willen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ab 2025 das neue familienrechtliche Modell einer „Verantwortungsgemeinschaft“ geben. Er sehe Bedarf für das „Rechtsinstitut“, weil es immer mehr Alleinerziehende und … Weiter
Brüssel atmet auf: Mit dem Einlenken des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf dem EU-Sondergipfel ist der Weg für ein weiteres 50-Milliarden-Paket für die Ukraine frei. Doch das zähe Ringen um diese Einigung macht deutlich: Die anhaltende Unterstützung des Westens ist … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine parteiübergreifende Initiative zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gefordert. „Das sollte kein Thema von Mehrheit und Minderheit, Regierung oder Opposition sein. Hier sollten die seriösen Demokraten lagerübergreifend einen gemeinsamen Vorschlag machen“, sagte Buschmann der Funke … Weiter
Bayern will Bargeldzahlungen an Asylbewerber rascher und umfassender einschränken als andere Bundesländer. Der Freistaat werde Geldzahlungen früher als andere durch Sachleistungen mithilfe einer Bezahlkarte ersetzen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (Foto) der „Bild am Sonntag“. „Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist … Weiter
Juso-Chef Philipp Türmer (Foto) fordert einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Wirken des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen im Staatsdienst. Hintergrund sind Medienberichte, nach denen der Inlandsgeheimdienst inzwischen Daten über Maaßen unter Rechtsextremismus gespeichert hat. Der Verfassungsschutz habe erkannt, welche Gefahr von Maaßen ausgehe, … Weiter
Mit der Ampel-Koalition trat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an, Deutschland zu modernisieren. Aber gelingt es, das Klima zu retten und gleichzeitig den Wohlstand zu bewahren? Und überzeugt das die Bevölkerung? Die Gäste: Robert Habeck (Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz) Julia Löhr (Wirtschaftsjournalistin Frankfurter … Weiter
Die deutsche Europaabgeordnete Terry Reintke (Foto) führt die europäischen Grünen in diesem Jahr als Spitzenkandidatin in die Europawahl. Delegierte wählten auf einem Parteikongress in Lyon zudem den Niederländer Bas Eickhout zum männlichen Spitzenkandidaten, wie die Europäische Grüne Partei (EGP) mitteilte. … Weiter
Osnabrück (ots) – CDU-Parteichef Friedrich Merz hat den Vorwurf von Kanzler Olaf Scholz, er sei eine „Mimose“ und habe ein „Glaskinn“ zurückgewiesen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Merz im Interview, weder sei er eine Mimose noch habe er ein … Weiter
Angesichts sinkender Umfragewerte und wachsender Spannungen in der Regierung hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) vor einem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition in den nächsten Monaten gewarnt. In der Koalition hätten sich „Fliehkräfte“ entwickelt, die im Rahmen der Haushaltsberatungen 2025 noch … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt zeigt sich hocherfreut über den großen Erfolg der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes. Ein international besetztes Expertengremium hat zwei der von den Universitäten Sachsen-Anhalts eingereichten Projektskizzen für die nächste Wettbewerbsrunde … Weiter