Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht beim Deutschlandticket eindeutig die Bundesländer am Zug. Der Preis sei in erster Linie Sache der Länder. Sie könnten zum Beispiel die Strukturen günstiger gestalten „und müssten stärker für das Ticket und um neue Abonnenten werben, … Weiter
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich besorgt über mangelnden Rückhalt für Israel in der deutschen Bevölkerung. Bei „Welt TV“ sagte Bas: „Wir haben von unserem Boden aus sechs Millionen Jüdinnen und Juden im Holocaust vernichtet. Und insofern bleibt diese historische … Weiter
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (Foto) hat sich dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse wie in diesem auch im kommenden Jahr auszusetzen. Im rbb24 Inforadio sagte Kühnert am Montag, die Regelung zur Schuldenbremse beinhalte ja die Möglichkeit zur Ausnahme. Voraussetzung sei, dass „äußere Umstände … Weiter
Kurz vor dem Autogipfel im Bundeskanzleramt hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) über das gemeinsame Ziel von Wirtschaft und Politik in Hinsicht auf den Ausbau der Elektromobilität in Deutschland geäußert. „Dazu brauchen wir eine engagierte Automobilindustrie, die mit uns an … Weiter
Die Gäste: Dr. Ralf Stegner (SPD, MdB, stellvertretender Parteivorsitzender der SPD Schleswig-Holstein) Konstantin Kuhle (FDP, MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender) Ralph Brinkhaus (CDU, MdB, ehemaliger Fraktionsvorsitzender) Henrike Roßbach (Journalistin, Korrespondentin im Parlamentsbüro der SZ) Wolfgang Weber (Vorsitzender der Geschäftsführung des Verbands der … Weiter
In der Debatte um Haushaltskürzungen hat SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch (Foto) Forderungen nach einem Aus für die Zuschüsse zum Heizungstausch energisch widersprochen. „Unsere Zusagen gelten – vor allem für die Förderung klimafreundlicher Heizungen“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die … Weiter
Zu dem Beschluss des Parteitages der Grünen zur Asylpolitik sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Ich bedaure sehr, dass der Parteitag der Grünen dem Kurs der Ampel, das Asylrecht immer weiter auszuhöhlen, mehrheitlich gefolgt ist. Von ‚Humanität … Weiter
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger (Foto), betont zur parteiinternen Debatte um die Asylpolitik „eine große Einigkeit in der Partei“. Das Thema wurde bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe zuvor kontrovers diskutiert. Beim Fernsehsender phoenix sagte Brugger, dass am Ende … Weiter
Es ist ein kurzer Moment des Aufatmens: Israel und die islamistische Hamas haben sich auf eine zunächst viertägige Feuerpause geeinigt, während der mindestens 50 in den Gazastreifen verschleppte Geiseln freigelassen und die humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung erhöht werden … Weiter
Die Grünen haben auf ihrem Parteitag ein ablehnendes Votum zum Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens abgegeben. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (Foto): „Von der Zeitenwende ist bei den Grünen und ihren Bundesministern nicht viel übriggeblieben. Die internationale regelbasierte … Weiter