Die Niederlage war verheerend: Mit 24,1 Prozent erzielten CDU und CSU im Jahr 2021 ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Die Union musste in die Opposition. Es war der Absturz einer Volkspartei, die nach 16 Jahren in der Regierung inhaltlich … Weiter
Halle/MZ (ots) – Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung in Sachsen-Anhalt plant einen Systemwechsel bei der Vollstreckung nicht gezahlter Rundfunkbeiträge. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Es geht um jährlich Zehntausende Fälle, in denen Haushalte oder Unternehmen in Sachsen-Anhalt trotz … Weiter
Wer auf den Rollstuhl angewiesen oder sehbehindert ist, den bremsen oft fehlende Rampen oder kaputte Aufzüge. Auch anderswo schließen Barrieren Menschen von der Teilhabe aus. Deutschland komme seinen Verpflichtungen nicht nach, kritisieren sogar die Vereinten Nationen. Barrierefreiheit: Warum geht es … Weiter
Mit einem Plädoyer für eine neue große Koalition aus Union und SPD nach der Bundestagswahl 2025 hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder scharfe Kritik aus den Ampel-Parteien geerntet. „Wenn man sich die zentralen Felder der Politik anschaut von der Wirtschafts- über … Weiter
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat aufgerufen, die gesunkene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wieder zu erhöhen. Nötig sei eine „nachhaltige wirtschaftliche Dynamik“, sagte er beim FDP-Bundesparteitag. „Wir sind davon überzeugt, dass Deutschland erheblich mehr Potenzial hat, als es gegenwärtig zum Ausdruck kommt. … Weiter
Angesichts der schwachen Wachstumserwartungen schlagen Wirtschaftsvertreter Alarm und fordern von der Regierung, unverzüglich gegenzusteuern. Unter den Industrieländern rangiert Deutschland auf dem letzten Platz. Die Folge: Kapital fließt ab, Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland und bauen Stellen ab. Gleichzeitig fehlen … Weiter
Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland gibt es nach Angaben des Deutschen Richterbundes immer mehr unerledigte Fälle. Im vergangenen Jahr seien 906.536 Verfahren offen gewesen. Innerhalb von zwei Jahren sei die Zahl unbearbeiteter Akten damit um ein Viertel gestiegen. Das berichtet … Weiter
Aktuelles vom FDP-Parteitag mit Reden von u.a. Bijan Djir-Sarai (FDP, Generalsekretär), dazu Einschätzungen von Marc Steinhäuser (phoenix-Korrespondent). Text/Foto: phoenix
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Aggressor, drängt hierfür bei ihren Unterstützern auf dringend benötigten Nachschub an Waffen und Munition. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zählt zu den lautesten Unterstützerinnen dieser Forderung, … Weiter
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert von der AfD, dass sie ihre beiden Spitzenkandidaten für die Europawahl „zurückruft“. Schließlich gebe sich die AfD als „ganz große Patrioten“, sagt die liberale Spitzenkandidaten für die Wahl zum Europa-Parlament auf dem FDP-Bundesparteitag im phoenix-Interview. Aber … Weiter