Politischer Dammbruch in Straßburg / Thomas (CDU): Abstimmung gegen Europa

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet das durch Linke, Rechte und Grüne verhinderte Mercosur-Abkommen als „Abstimmung gegen Europa“. „Das ist Heuchelei in ihrer reinsten Form. Die Grünen inszenieren sich als letzte Verteidiger der Demokratie, … Weiter

Silbersack (FDP): „Grüne, Linke und AfD blockieren unseren Mittelstand“

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Freihandelsabkommen in der Warteschleife Zur Blockade des Mercusor-Abkommens durch Linke, Grüne und Rechtsaußen im Europäischen Parlament erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Silbersack (Foto): „Das Mercosur-Abkommen ist unsere Chance, damit deutsche Unternehmen wieder aus der Wirtschaftskrise kommen. Wer … Weiter

Klöckner: Mercosur-Abkommen abzulehnen ist verantwortungslos / Grüner Parteitag bremst Wirtschaftsminister Habeck aus

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Die Grünen haben auf ihrem Parteitag ein ablehnendes Votum zum Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens abgegeben. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (Foto): „Von der Zeitenwende ist bei den Grünen und ihren Bundesministern nicht viel übriggeblieben. Die internationale regelbasierte … Weiter