Magdeburg. Nach vielen Verhandlungen und mehreren Sitzungen darf Elke Simon-Kuch (Foto), Landtagsabgeordnete für die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt verkünden: „Am kommenden Montag wird der Landrat mit dem Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft einen Vertrag über den hauptsächlich vom Land Sachsen-Anhalt finanzierten touristischen … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist entsetzt, dass die Gedenkstunde zum Holocaust-Gedenktag wegen der Bauernproteste abgesagt werden musste. Dazu sagt Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „In Zeiten, wo zehntausende Menschen in Sachsen-Anhalt gegen den Rechtsruck auf die … Weiter
Magdeburg. Die vom grünen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir geplanten Änderungen im Bundeswaldgesetz lehnt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Bommersbach (Foto r.), strikt ab: „Diese Eingriffe stellen eine verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Bevormundung unserer Waldbesitzer und Forstwirte dar. Darüber … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert in einer Aktuellen Debatte über Remigration. Ein Begriff, der nicht zu Unrecht kürzlich zum Unwort des Jahres gewählt wurde. Rüdiger Erben (Foto), Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußerte im Landtag von Sachsen-Anhalt … Weiter
Eva von Angern (Foto), Vorsitzende der Fraktion Die Linke, betont in der Aktuellen Debatte im Landtag zu den rassistischen Plänen zur Vertreibung von Zuwanderern und Deutschen der AfD: „Potsdam hat gezeigt: So machen Menschenjäger Politik, Menschenjäger, denen nicht an Recht … Weiter
Magdeburg. In der Landtagsdebatte um die Deportationsfantasien der AfD machte Olaf Meister (Foto), Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen deutlich, dass die AfD das Grundgesetz beschädigt. „Die AfD richtet sich mit ihren Deportationsfantasien gezielt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung … Weiter
Vor den Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag in der kommenden Woche demonstrieren Landwirtinnen und Landwirte am morgigen Freitag erneut bundesweit mit deutlich sichtbaren Aktionen, um für den Erhalt des Agrardiesels zu kämpfen. Bauernpräsident Joachim Rukwied (Foto) fordert die Abgeordneten des Deutschen … Weiter
Magdeburg. In ihrer Rede heute im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) die rassistischen Pläne, die bei einem Treffen in der Nähe von Potsdam diskutiert wurden, scharf verurteilt: „Nachdem die journalistische Rechercheplattform Correctiv die Inhalte und Teilnehmer … Weiter
Osnabrück (ots) – Der langjährige Kinderärztepräsident Thomas Fischbach (Foto) hat zum vierten Corona-Jahrestag schwere Vorwürfe gegen die Politik erhoben. „Zahlreiche wissenschaftliche Studien und Erfahrungsberichte zeigen schonungslos auf, dass politisches Handeln den Kindern und Jugendlichen Entwicklungsmöglichkeiten und damit Zukunft teilweise sicherlich … Weiter
Jetzt also das Thema Kindergeld – der Ampel-Streit geht weiter. Auch im dritten Regierungsjahr sind Ruhe und Verlässlichkeit Fehlanzeige. Für den Bundesfinanzminister ist nur eines wichtig: Keine neuen Schulden, keine höheren Steuern. Dafür erhöht die Regierung aber Energiepreise, Krankenkassengebühren, Netzgebühren, … Weiter