Magdeburg. Während die Linke im Landtag vor einem angeblichen „Sozialkahlschlag“ warnte, stellte unsere Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) klar: „Es wird mit der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD keinen ‚Sozialkahlschlag‘ geben. Und es wird keine Streichung des Pflegegrades 1 geben.“ … Weiter
Liberale fordern Bürokratieabbau, bessere Karrierechancen und nachhaltige Finanzierung Magdeburg. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Konstantin Pott (Foto), hat der Linken im Streit um die Pflege Panikmache vorgeworfen und in einer Aktuellen Debatte zugleich eigene Reformvorschläge präsentiert. … Weiter
Die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene will eine neue Grundsicherung einführen, die das Bürgergeld ablöst. In der aktuellen Debatte im Landtag Sachsen-Anhalt zu diesem Thema betont Susan Sziborra-Seidlitz, Sprecherin für Soziales der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Dass die SPD höchstpersönlich wieder … Weiter
Kanzler Merz hat nach dem nächtlichen Koalitionsausschuss umfassende Reformen vor der Presse verkündet. Die Bundesregierung einigte sich auf eine neue Grundsicherung, die das Bürgergeld ablösen soll. Künftig gelten strengere Mitwirkungspflichten, bei Terminversäumnissen drohen sofortige Leistungskürzungen von 30 Prozent. Zudem soll … Weiter
Parteichefin Schwerdtner legt Zehn-Punkte-Plan zum Autogipfel vor – Schaulaufen der Konzernvorstände Osnabrück (ots) – Anlässlich des Autogipfels an diesem Donnerstag im Kanzleramt fordert die Linke einen staatlichen Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro jährlich, um den sozial-ökologischen Umbau der … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt die geplante Digitalabgabe auf große Online-Plattformen und Suchmaschinen als „wichtigen Schritt zur Sicherung einer vielfältigen Medienlandschaft“. Der Digitalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sven Czekalla, betont: „Die Abgabe darf weder bürokratisches Instrument noch versteckte Steuer sein. Sie muss ein gezielter Beitrag der Digitalkonzerne zur Stärkung der demokratischen … Weiter
Magdeburg. Mit nicht weniger als vier Aktuellen Debatten beschäftigen sich die Abgeordneten und die Landesregierung in der Oktober-Sitzungsperiode des Landtags. Mit einer voraussichtlichen Dauer von jeweils rund 70 Minuten bieten sie viel Zeit für die inhaltliche Auseinandersetzung. Am 9. und 10. Oktober … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) gab „nzz.ch“ (Mittwoch) das folgende Interview. Die Fragen stellte Elke Bodderas: Frage: Herr Kubicki, sind Sie schon einmal abgehört worden? Kubicki: Ja, weil einer meiner Mandanten abgehört wurde. Die Abhörprotokolle unserer Telefonate fand ich in seiner Akte. Das … Weiter
Erstmals seit mehreren Wochen gibt die AfD im RTL/ntv-Trendbarometer wieder nach. Mit 26 Prozent liegt sie zwar weiterhin klar vor der Union (24 %), fällt aber unter ihr zuletzt erreichtes Allzeithoch. Für Bundeskanzler Friedrich Merz setzt sich der Abwärtstrend fort: … Weiter
Die Bundesregierung will die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035 verlängern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte, man müsse in den nächsten Jahren sehr viel mehr Elektroautos auf die Straße bringen. Dazu müsse man die richtigen Anreize setzen. Klingbeil kündigte an, einen entsprechenden … Weiter