Linken-Politikerin Bünger: „Dauer nicht nur für Geflüchtete aus dem Iran inakzeptabel“- Gerichte arbeiten bedeutend schneller Osnabrück (ots) – Mit durchschnittlich 12,2 Monaten haben die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2025 so lange gedauert wie noch nie. Gleichzeitig … Weiter
Paul spricht mit ZEIT-Autorin Jana Hensel über ihr neues Buch „Es war einmal ein Land“ – und über die These, dass sich viele Ostdeutsche von Parteien und demokratischen Institutionen verabschiedet haben, obwohl sie formal „demokratisch“ wählen. Hensel erklärt, warum sie … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer stößt die erneut diskutierte Forderung nach einer Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63″ weiterhin auf geringe Zustimmung in der Bevölkerung. Lediglich 18 Prozent der Bundesbürger fänden es richtig, die Möglichkeit abzuschaffen, nach 45 Versicherungsjahren vorzeitig und … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die Union mit 26 Prozent unverändert stärkste politische Kraft. Die AfD folgt mit ebenfalls unveränderten 24 Prozent auf Platz zwei. Die Grünen legen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zu und erreichen nun 13 Prozent. … Weiter
Zu den aktuellen Vorgängen rund um Anstellungen bei AfD-Abgeordneten und der AfD-Landtagsfraktion erklärt Olaf Meister (Foto), parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt: „Wir brauchen eine klare Nachschärfung der Regeln für die Beschäftigung von Mitarbeitenden bei Abgeordneten und Fraktionen. … Weiter
Die CDU wirkt verunsichert. Jan Fleischhauer sagt, die Union halte Reformideen nicht durch. Sobald Gegenwind komme, rolle sie „sofort die Fahne wieder ein“. Ein Beispiel sei der Streit um die Begrenzung von Teilzeit. Grünen und SPD hätten den Vorschlag scharf … Weiter
In dieser Folge spricht Paul mit BILD-Militärexperte Julian Röpcke über die Starlink-Blockade für russische Soldaten in den besetzten Gebieten der Ukraine: wie Russland das System bislang genutzt hat, welcher „Trick“ die Starlink-Drohnen ausbremst – und warum russische Kriegsblogger danach regelrecht … Weiter
Magdeburg. Die FDP-Landtagsfraktion erneuert ihre Forderung nach einem landesweiten Programm, um Langzeitarbeitslose in Arbeit einzubinden: „Kein Bürgergeld ohne Gegenleistung. Das ist nur gerecht denen gegenüber die jeden Tag diesen Sozialstaat finanzieren. Arbeitslosigkeit darf kein Lebensmodell sein. Wer arbeiten kann, soll … Weiter
In einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Vorsitzende des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft, Christoph Ahlhaus, deutliche Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geäußert. Die Hoffnungen des Mittelstands auf die von Fredrich Merz versprochene Wirtschaftswende seien mittlerweile dem „blanken … Weiter
Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, hält einen Militärschlag der USA im Iran für notwendig. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Kiesewetter: „Es wird sicherlich, wenn es dazu kommt, noch einige Zeit dauern, um eben diplomatisch in der … Weiter