Die Bundesregierung will mit digitalem Führerschein und smarter Parkraumbewirtschaftung den Alltag von Bürgerinnen und Bürgern erleichtern. Zudem ist vorgesehen, den Handel mit Punkten für Verkehrsverstöße zu verbieten. Die Bundesregierung will Bürokratie massiv abbauen und Bürgerinnen, Bürger, Verwaltung und Wirtschaft deutlich … Weiter
Der Bundesrat lehnte heute die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro ab, die zuvor bereits vom Bundestag beschlossen worden war. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner (Foto): 1000 Euro Prämie: Unfähigste Regierung aller Zeiten „Es … Weiter
Familienministerin Karin Prien sorgt sich um die geringe Erwerbstätigkeit von Müttern mit Kleinstkindern. Anna Schneider betont, dass der Staat freie Entscheidungen fördern sollte: „Menschen sind nicht gleich und das ist gut so“, sagt Chefreporterin Meinungsfreiheit Anna Schneider. —— Text/Foto: Welt … Weiter
Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu, die notwendige Mehrheit kam nicht zustande. Die Länder kritisieren, dass … Weiter
Ein Jahr nach Amtsantritt erreicht die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung einen neuen Höchststand: 69 Prozent der Befragten bescheinigen der schwarz-roten Koalition eine eher schlechte Arbeit. Nur 26 Prozent eine eher gute, darunter mehrheitlich nur die Anhänger der CDU/CSU (Rest zu … Weiter
78. Sitzung des Deutschen Bundestags, mit den Tagungspunkten: Vorab: phoenix bundestagsgespräch mit Carsten Müller (CDU, Vorsitzender Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz) und Kathrin Gebel (DIE LINKE, stellv. Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin) zur bevorstehenden Debatte über die elektronische Aufenthaltsüberwachung und dem … Weiter
Kommt es im Iran-Konflikt jetzt tatsächlich zu einem diplomatischen Durchbruch? Paul Ronzheimer spricht mit ZDF-Korrespondentin Golineh Atai über die neuen Verhandlungen zwischen Washington und Teheran, Donald Trumps Strategie und die Frage, ob ein möglicher Deal das iranische Regime retten könnte. … Weiter
Zum ersten Mal liegt die AfD in der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends vorn. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD auf 27 Prozent (+2 Prozentpunkte im Vgl. zu April 2026). Die Union verliert 2 Prozentpunkte und käme aktuell auf 24 … Weiter
Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Koalition ziehen die Deutschen eine ernüchternde Bilanz mit der Bundesregierung: Fünf von sechs Deutschen (86 Prozent) sind unzufrieden damit, was die Regierung bislang inhaltlich auf den Weg gebracht hat, 12 Prozent zeigen sich … Weiter
Während im Juni 2025 – ein Monat nach seinem Amtsantritt – die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz noch bei 39 Prozent lag, sind ein Jahr nach seinem Amtsantritt aktuell 16 Prozent (-5 im Vgl. zu April 2026) mit seiner politischen … Weiter