In Sachsen-Anhalt fordern Linke und Grüne einen stärkeren Fokus auf laufende Autobahn-Projekte. Angefangene Maßnahmen müssten stärker priorisiert werden. Mit Blick auf die A14-Nordverlängerung sagte Wulf Gallert von der Linken dem MDR, Teilabschnitte seien fertig, andere hingen immer noch in den … Weiter
Fast täglich neue Enthüllungen: In der AfD geht es um Vetternwirtschaft, über Kreuz beschäftigte Verwandte, interne Machtkämpfe – von Sachsen-Anhalt bis in den Bundestag. Paul Ronzheimer spricht mit stern-Reporter Martin Debes darüber, wie ein Parteikrieg um Jan Wenzel Schmidt eine … Weiter
Deutliche Ablehnung zusätzlicher Krankenkassenbeiträge auf Mieteinnahmen und Kapitalerträge Eine deutliche Mehrheit der Deutschen befürwortet die Idee, arbeitsfähige Empfänger des Bürgergelds zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, solange sie keine reguläre Beschäftigung gefunden haben. 81 Prozent halten diesen Vorschlag für richtig, nur 15 Prozent … Weiter
Die AfD holt im Vergleich zur Vorwoche auf die Union auf. Laut aktueller forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland (10. – 16. Februar) liegt die Union mit 26 Prozent nur noch hauchdünn vor der AfD mit 25 Prozent. Die SPD … Weiter
Oliver Ruhnert kritisiert Pläne der Rentenkommission – fordert „solidarisches System“ nach österreichischem Vorbild Osnabrück (ots) – Der Generalsekretär des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Oliver Ruhnert (Foto), hat die aktuellen Überlegungen zu einer weiteren Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters scharf attackiert und … Weiter
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist vorbei, doch die zentrale Frage bleibt: Was passiert, wenn das Verhältnis zu den USA weiter eskaliert? Paul Ronzheimer spricht mit der Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner (Dezernat Zukunft) darüber, welche Hebel Europa überhaupt hat – von Turbinen und … Weiter
Hans-Ulrich Jörges kritisiert im Gespräch die fehlende Transparenz bei staatlichen Investitionen, insbesondere beim Berliner Baumprojekt. Zudem analysiert er die Rolle von Angela Merkel beim CDU-Parteitag und äußert Hoffnung für Eiskunstläufer Ilja Malinin. „Merkel kommt, um Merz zu beobachten“, sagt Hans-Ulrich … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die Grenzkontrollen um weitere sechs Monate verlängern. Der CSU-Politiker sagte der „Bild“-Zeitung, derzeit werde die EU-Kommission darüber informiert. Die Kontrollen seien wichtiges Element der deutschen Migrationspolitik. Die Grenzkontrollen zu den Nachbarländern wären ansonsten Mitte nächsten Monats … Weiter
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz treffen sich die mächtigsten Politiker der Welt – und mittendrin: Bundeskanzler Merz und US-Außenminister Marco Rubio. Paul und Filipp waren vor Ort und analysieren die mit Spannung erwarteten Reden. Wie sieht Merz Europas Rolle? Wie belastbar … Weiter
In Deutschland wird über Steuersenkungen für Gutverdiener diskutiert. Nach einem Vorschlag von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll der Spitzensteuersatz nicht bei 68.000 Euro greifen, sondern erst bei 80.000. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte, die CDU regiere völlig ohne Kompass. Während sie Steuersenkungen … Weiter