Kurze/ Tullner: Akzeptanz und Vertrauen sind Grundlage „Akzeptanz und Vertrauen sind Grundlage für den Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der sonst von der zunehmenden Kritik überrollt wird“, erklärt Marco Tullner (Foto), Obmann der CDU-Fraktion in der Enquete-Kommission zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks … Weiter
Nach dem Nein des Bundesrats zur steuerfreien 1.000-Euro-Prämie wollen die Spitzen von Union und SPD heute im Koalitions-Ausschuss erneut über Entlastungen für die hohen Energiepreise beraten. Zudem soll es um den Haushalt und die geplante Einkommens-Steuerreform gehen. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil … Weiter
Nach dem Aus für die 1000-Euro-Entlastungsprämie sucht die Bundesregierung nach neuen Wegen zur Entlastung. Im Fokus steht eine vorgezogene Einkommensteuerreform für kleine und mittlere Einkommen. „Wir dürfen den Leuten kein X für ein U vormachen“, sagt Lars Klingbeil, SPD-Chef, bei … Weiter
Gerade einmal ein Jahr nach dem Regierungsantritt knirscht es in der Berliner Koalition gewaltig. Schwarz-Rot ist sich bei vielen Themen uneinig. Es werde zu viel geredet und zu wenig geliefert, lautet die Kritik. Nachdem im Laufe der Woche der Bundesrat … Weiter
DLT-Präsident Brötel: Hohe Spritpreise treffen Menschen jenseits der Städte besonders hart Osnabrück (ots) – Der Deutsche Landkreistag (DLT) verlangt nach dem Stopp der Einmalzahlung eine rasche Einigung auf eine Anschlusslösung für den Ende Juni auslaufenden Tankrabatt: „Wenn man sich die … Weiter
Die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer ist vorerst gescheitert. Im Bundesrat verweigerten mehrere Länder der Maßnahme die Zustimmung – auch unions- und SPD-geführte Länder. Besonders umstritten war, dass die Kosten überwiegend von den Unternehmen getragen … Weiter
Die politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland verschieben sich. In bundesweiten Umfragen liegt die AfD inzwischen vorn, während die Regierungsparteien unter Druck geraten. Besonders die SPD verliert an Zustimmung und steht vor der Frage, warum sich immer mehr Kernwähler abwenden. Mecklenburg-Vorpommern, wo … Weiter
Haseloff warnt vor Folgen einer AfD-Regierung In Sachsen-Anhalt rückt die Landtagswahl im September in den Fokus. Die AfD greift nach der absoluten Mehrheit in der Staatskanzlei in Magdeburg. Reiner Haseloff warnt Eltern und Schüler vor Folgen einer AfD-Regierung. Sven Schulze … Weiter
In Wittenberg sind Sachsen-Anhalts Grüne zu einem Landesparteitag zusammengekommen. Die Delegierten wollen dabei das Programm für die Landtagswahl am 6. September beschließen. Schwerpunkte sind neben der Energiewende die Themen Bildung und Gesundheitsversorgung. Letzten Umfragen zufolge liegen die Grünen in Sachsen-Anhalt … Weiter
Brötel an Merz und Klingbeil: „Es geht um den Fortbestand dessen, wofür unsere Eltern und Großeltern gekämpft haben“ Osnabrück (ots) – Der Präsident von Deutschlands Landkreisen hat die Koalition in einem dramatischen Appell aufgerufen, ihren Dauerstreit zu beenden. „Das Anwachsen … Weiter