FDP-Fraktionschef Silbersack (Foto): „Klagen über Auswirkungen von Sanktionen auf Sachsen-Anhalt verbieten sich angesichts des Sterbens in der Ukraine“ Mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine hat sich der Landtag von Sachsen-Anhalt an diesem Freitag befasst. Ministerpräsident Reiner Haseloff gab eine … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Landtagssitzung die Einführung des Ein-Fach-Lehramts beantragt. „Der anhaltende Lehrkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen in unserem Bundesland. Unterrichtsausfall gehört deswegen für viele Schülerinnen und Schüler zum Schulalltag. Wenn der Lehrkräftemangel … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in der heutigen Landtagssitzung die Landesregierung auf, ein besonderen Fokus auf die Förderung von Weide- und Grünlandprogramme zu legen. „Ich begrüße, dass es ab dem Jahr 2023 Kopfprämien für Mutterschafe und -ziegen sowie … Weiter
Magdeburg. Das Kabinett hat in der vergangenen Woche eine schrittweise Lockerung der Corona-Maßnahmen beschlossen. Dazu zählt seit dem 18. Februar 2022 unter anderem die Abkehr von der 2G-Pflicht im Einzelhandel, in Museen, Gedenkstätten oder Bibliotheken. In Abhängigkeit von der Krankenhausbelastung … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Pläne von CDU, SPD und FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, das Parlamentarische Kontrollgremium willkürlich zu verkleinern. „Die Kontrolle des Verfassungsschutzes ist das Recht und die Pflicht des gesamten Parlaments. Sie stellt keinen Gnadenakt … Weiter
Auf Initiative der CDU-Fraktion will die Koalition in Sachsen-Anhalt zusätzliche Freiräume in der konzeptionellen Unterrichtsplanung und -durchführung ermöglichen. Ziel ist, das Personal an unseren Schulen durch neue Formen der Unterrichtsorganisation bestmöglich einzusetzen. Einem entsprechenden Antrag hat der Landtag am Donnerstag … Weiter
Pähle: „Unser Vorschlag ist modelloffen und stärkt Eigenverantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten der Schulen.“ Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Erprobung neuer Unterrichtsmodelle an den Schulen in Sachsen-Anhalt beraten. Die Landesregierung soll neue Unterrichtsorganisationsmodelle an ausgewählten allgemeinbildenden … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, um einen Kurswechsel im Wassergesetz zu ermöglichen. „Das Wasser muss in den Flächen, also vor allem durch Auen, zurückgehalten werden. Bisher lag die Priorität darauf, dass das … Weiter
Die Ergebnisse der Politbarometer-Umfrage aus dieser Woche wurden von den aktuellen Ereignissen im Russland-Ukraine-Konflikt überholt. Sie bilden die Lage nicht mehr adäquat ab und können daher nicht verwendet werden. Lediglich die Fragen zur Coronapandemie sind davon nicht betroffen: Corona-Maßnahmen: Die … Weiter
Zum russischen Angriff auf die Ukraine sagte Außenministerin Annalena Baerbock heute (24.02.): “ Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen. Wir werden … Weiter