PlÀne zur Verkleinerung des Parlamentarischen Kontrollgremiums: Koalition beschneidet Kontrollrechte der Opposition
Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert die PlĂ€ne von CDU, SPD und FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, das Parlamentarische Kontrollgremium willkĂŒrlich zu verkleinern. âDie Kontrolle des Verfassungsschutzes ist das Recht und die Pflicht des gesamten Parlaments. Sie stellt keinen Gnadenakt … Weiter