Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE hat heute einen Antrag der Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan beschlossen, dass Konzerne in Deutschland deutlich stärker besteuert werden sollen, um u.a. Entlastungspakete zu finanzieren. Mit Hilfe der Quellensteuer können Steueroasen geschlossen werden und … Weiter
Köln. Die Demokratiezufriedenheit in Deutschland ist gesunken: Nur noch die Hälfte (51 Prozent) der Deutschen ist aktuell mit der Art und Weise, wie Demokratie in Deutschland funktioniert, zufrieden (-13 Prozent im Vgl. zu Oktober 2020). Zuletzt wurde ein so niedriger … Weiter
Köln. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD auf 17 Prozent (+/-0 im Vgl. zu September) und wäre damit aktuell drittstärkste Kraft. CDU/CSU verbessern sich gegenüber dem Vormonat um 1 Punkt auf 28 Prozent. Die Grünen verlieren an … Weiter
Zum Auftakt des Gründungsgipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag erklärt die stellvertretende Bundesvorsitzende und Vizepräsidentin des Europaparlaments Nicola Beer (Renew Europe, FDP): „Das heutige Treffen in Prag ist ein internationaler Schulterschluss gegen Putin: dass 44 Staaten sich heute in … Weiter
Inneres und Heimat/Antwort Berlin: (hib/STO) Über Vorbereitungen der Bundespolizei und der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk auf etwaige Gas- und Strommangellagen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3600) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/3258). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist die … Weiter
SPD-Bundesvorsitzender: Atomwaffeneinsatz würde Russland global komplett isolieren Osnabrück. Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil (Foto) kritisiert im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) den russischen Präsidenten und betont Solidarität mit der Ukraine. Klingbeil sagte: „Wir lassen uns von Putin nicht einschüchtern.“ … Weiter
Magdeburg. In der aktuellen Fraktionssitzung der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde von den Abgeordneten mehrheitlich beschlossen, dass mit dem Auslaufen der aktuellen Corona-Eindämmungsverordnung, ab dem 29.10.2022 die Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt nur noch für den medizinischen Bereich umgesetzt werden soll. … Weiter
Wagenknecht: „Linke sollte für Wähler da sein, statt innerparteiliche Machtkämpfe zu führen“ Osnabrück (ots). Nach dem parteiinternen Streit um ihre Bundestagsrede will die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht (Foto) in ihrer Partei immer noch weiterkämpfen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker … Weiter
Magdeburg. Von der ab morgen geltenden Mindestlohnerhöhung profitieren in Sachsen-Anhalt viele Menschen. Insbesondere für Beschäftigte im Bereich Körperpflege, Floristik, Landwirtschaft, Gastronomie, Reinigung und Einzelhandel, für Friseure und Floristinnen, Kellner und Köchinnen, Verkäuferinnen und Putzkräfte bringt die Anhebung des Mindestlohns auf … Weiter
Die Zufriedenheit mit der Ampel-Koalition ist seit Beginn des Kriegs in der Ukraine deutlich zurückgegangen. Waren im März noch 75 Prozent der Meinung, die Regierung leiste gute Arbeit (schlecht: 19 Prozent), so sagen das jetzt nur noch 49 Prozent. 44 … Weiter