CDU-Vorsitzender: Kontakte nach Russland erst wieder nach Putin-Ära

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Friedrich Merz: „Wir werden irgendwann wieder mit Russland sprechen mĂĽssen“ OsnabrĂĽck. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz (Foto) geht davon aus, dass politische Kontakte nach Russland erst nach der Ă„ra Putin wieder aufgenommen werden. Im Interview mit der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ (NOZ) … Weiter

Merz: Stilllegung des Kernkraftwerks Emsland gegen alle Vernunft

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CDU-Bundesvorsitzender kritisiert Ampel: „Roulette-Spiel mit unserer Energieversorgung“ OsnabrĂĽck (ots). Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz (Foto) ĂĽbt massive Kritik am Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Kernkraft. Im Interview mit der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ (NOZ) sagte Merz: „Die GrĂĽnen in der Ampel in … Weiter

Wissler zum dritten Entlastungspakets der Bundesregierung

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Die Parteivorsitzende Janine Wissler (Foto) erklärt zum dritten Entlastungspakets der Bundesregierung: Das Entlastungspaket enthält einige sinnvolle MaĂźnahmen, das zeigt, dass es sich lohnt, Druck zu machen und auf die StraĂźe zu gehen. Es reicht aber nicht aus und ist insgesamt … Weiter

Fraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen zum dritten Entlastungspaket

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Zum dritten Entlastungspaket erklären die Fraktionsvorsitzenden Britta HaĂźelmann und Katharina Dröge: Britta HaĂźelmann (Foto), Fraktionsvorsitzende: „Es ist geschafft! Wir haben heute als Ampel gemeinsam ein drittes Entlastungspaket vereinbart. FĂĽr viele Menschen in unserem Land bis weit in die Mitte der … Weiter

„Bürgerengagement und wirtschaftliche Vernunft haben sich durchgesetzt“ / Carola Schumann (FDP) lobt Entscheidung gegen Biogasanlage in Ottersleben

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Magdeburg. Der Bau einer Biogasanlage in Otterleben ist endgĂĽltig vom Tisch. Der Magdeburger Stadtrat hob am Donnerstag den Beschluss fĂĽr das Vorhaben auf. Carola Schumann, stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende und Stadträtin der Freien Demokraten, zeigt sich erfreut ĂĽber den Beschluss. Carola Schumann … Weiter

Finanzpolitik, Ruland: Kostensteigerungen bedingen klare Prioritätensetzung für Landeshaushalt 2023

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Magdeburg. Der neu gewählte finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), sieht angesichts explodierender Kostensteigerungen durch Energie, steigende Personalkosten und immer neue Pflichtaufgaben durch den Bund eine solide und nachhaltige Finanzpolitik als zentral fĂĽr die Zukunftsfähigkeit des Landes: … Weiter

ARD-DeutschlandTrend: Zufriedenheit mit der Bundesregierung erreicht Tiefstwert seit Beginn der Amtszeit

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Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist im vergangenen Monat gewachsen. Sieben von zehn Deutschen (68 Prozent) sind aktuell weniger bzw. gar nicht zufrieden mit der Arbeit von SPD, GrĂĽnen und FDP (+5 im Vgl. zu August). Nur noch 31 Prozent … Weiter

Autobahnbau, Gürth: Verzögerungen beim Bau der A143 nicht akzeptabel

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Zu der gestrigen Meldung in der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) ĂĽber den gestoppten Bau der A143 sagt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitalisierung der CDU-Landtagsfraktion, Detlef GĂĽrth (Foto): „Diese Meldung kommt zur Unzeit! Wir können uns in der gegenwärtigen Situation ein … Weiter

Stolberger Erklärung: Energieversorgung sichern – Bevölkerung und Unternehmen sofort entlasten

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Die CDU-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Sommerklausur vom 28. – 31. August insbesondere mit der aktuellen Energiekrise befasst und dazu eine Erklärung mit SofortmaĂźnahmen beschlossen. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer: „Die Bundesregierung ist jetzt … Weiter

Weltfriedenstag: Gegen Krieg, AufrĂĽstung und RĂĽstungsexporte

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Anlässlich des morgigen Weltfriedenstages erklärt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Am 1. September jährt sich der Jahrestag des Ăśberfalls Nazideutschlands auf Polen. Dies war der Beginn des Zweiten Weltkrieges, der viele Jahre Krieg, Mord und unendliches Leid zur … Weiter