Spargesetz ist Stückwerk – Lösung der GKV-Finanzierungsprobleme wird aufgeschoben Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: „Statt nachhaltiger Finanzierungskonzepte für die Gesetzliche Krankenversicherung präsentiert uns die Ampel-Koalition … Weiter
Berlin (ots) – CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat das Vorhaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, einem chinesischen Investor die Beteiligung am Hamburger Hafen zu ermöglichen. Beim Hamburger Hafen handele es sich „um kritische Infrastruktur von nationaler und europäischer Bedeutung“, sagte … Weiter
Berlin (ots) – Der Co-Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch (Foto), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Pläne für eine Erweiterung des Kanzleramts vorerst zu stoppen. Bartsch sagte dem stern: „Es passt nicht in diese Zeit, dass eine … Weiter
Auf der zweiten Energiekonferenz in Quedlinburg diskutierte die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt mit Bürgern und Unternehmern über den Umgang mit der Energiepreiskrise. Dabei wurde die prekäre Lage der Wirtschaft in der Region deutlich. Aufgrund der enormen Kostensteigerungen stehen Bäcker, … Weiter
Bundesregierung muss endlich Härte gegenüber Teheran zeigen Angesichts der Entwicklung, dass der Iran Russland mit Waffen und Ausbildung unterstützt, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (Foto): „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt die Waffen- und Militärhilfe, die das … Weiter
Auf der ersten Energiekonferenz der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt in Bitterfeld warnten Inhaber klein- und mittelständischer Unternehmen vor einer weiteren Eskalation der wirtschaftlichen Lage. Aufgrund der Energiepreiskrise würden bereits jetzt Investitionen zurückgehalten. Infolge von Strom- und Gasmangellagen könnten außerplanmäßige … Weiter
Berlin (ots) – Auf das Machtwort von Bundeskanzler Scholz, die drei deutschen Atomkraftwerke bis zum 15. April am Netz zu lassen, reagiert die Grünen-Fraktionsvorsitzende in Niedersachsen, Julia Willie Hamburg (Foto), mit Unverständnis. „Ich persönlich war sehr irritiert von dieser Art … Weiter
Zum Ausgang des Atomstreits sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Die Entscheidung des Kanzlers, auch das AKW Emsland bis April 2023 am Netz zu lassen, löst kein Problem. Stattdessen droht sie, die Erneuerbaren Energien auszubremsen. Atomstrom verstopft … Weiter
Bundestagsnachrichten/Anhörung Berlin: (hib/WID) Gesellschaft und Politik in Deutschland haben nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden Warnungen vor den von Russland, aber auch China ausgehenden Gefahren zu lange ignoriert. So sei der russische Überfall auf die Ukraine im Februar dieses Jahres für professionelle … Weiter
Sarah Lahrkamp (SPD), Kinderbeauftragte: Der 17. Oktober 2022 ist der Welttag zur Beseitigung von Armut. Auch in einem reichen Land wie Deutschland sind viele Kinder und Jugendliche von sozialer Ausgrenzung bedroht. Dem treten wir von der SPD-Bundestagsfraktion mit guten Kitas … Weiter