Verkehr/Ausschuss Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion ist mit ihrer Forderung nach einem 365-Euro-Ticket pro Jahr im Ă–ffentlichen Personen Nahverkehr (Ă–PNV) als Nachfolgemodell fĂĽr das Neun-Euro-Ticket im Verkehrsausschuss gescheitert. Das Gremium lehnte den Antrag der Linken (20/2575) am Mittwoch mit den Stimmen … Weiter
Magdeburg. Die agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Bundesländern trafen sich vergangene Woche zu ihrer Klausurtagung in Göttingen. Es wurde sich in der „Göttinger Resolution“ auf eine gemeinsame agrarpolitische Linie verständigt. Hierzu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag … Weiter
Finanzpolitiker Bernstein: „Zusätzliche halbe Milliarde Euro im Haushalt nicht darstellbar“ Magdeburg. Zur Forderung der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt nach einem eigenen Entlastungspaket des Landes in Höhe von 500 bis 600 Millionen Euro sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jörg Bernstein (Foto) am … Weiter
Salzwedel. Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat sich heute bei einer Fraktionssitzung in der Hansestadt Salzwedel intensiv mit Energiepreisen und Versorgungssicherheit auseinandergesetzt. „Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten dafĂĽr gesorgt, dass die Gasversorgung auch ohne Lieferungen aus Russland abgesichert ist – … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt kritisiert die Zusammensetzung der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zu den Themen Wärme und Gas. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas: „Jetzt brauchen wir die klare Expertise von Energieexperten, um die Energiepreise in den Griff … Weiter
Magdeburg. Vom 11. bis 13. September fand die Jahreskonferenz der sportpolitischen Sprecher und Sprecherinnen von CDU und CSU im Deutschen Bundestag und der Länderparlamente in Winterfeld (Altmark) statt. Gastgeber der dreitägigen Konferenz war die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die EinfĂĽhrung von BĂĽrgergeld und Mindestlohn kritisiert: „Die Koalition geht mit dem Kopf durch die Wand, die allgemeine Krisensituation ist offenbar noch nicht in Berlin angekommen. Das BĂĽrgergeld wird … Weiter
Magdeburg. Der Forderung von BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen nach einer UmrĂĽstung der Dampflokomotiven der Harzer Schmalspurbahn (HSB) auf Wasserstoff und kĂĽnstlichem Dampf entgegnet der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer (Foto): „Die Harzer Schmalspurbahn ist keine Nebelmaschine! Ich kann die … Weiter
Hamburg (ots) – Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch (Foto) lehnt personelle Konsequenzen wegen der umstrittenen Rede von Sahra Wagenknecht im Bundestag ab. Auf die Frage, ob er Forderungen nach seinem RĂĽcktritt nachkomme, sagte Bartsch dem stern: „Nein, sicher nicht.“ Der Vorschlag, dass … Weiter
Magdeburg. In Zukunft werde das Bundesinnenministerium die Länder und Kommunen deutlich besser bei der Waldbrandbekämpfung unterstĂĽtzen. Gestern teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit, dass 44 Hubschrauber fĂĽr die Bundespolizei neu beschafft werden, die mit jeweils 3000 Litern ein groĂźes Fassungsvermögen … Weiter