Magdeburg. Der justizpolitsche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Guido Kosmehl, reagiert mit Empörung und Unverständnis auf die jetzt bekanntgeworden Briefe des Attentäters an Opfer des Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlags. Kosmehl erklärt dazu: „Die Generalstaatsanwaltschaft ist Herrin des Verfahrens und damit in der Pflicht, nicht … Weiter
Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ist nicht einmal drei Monate im Amt und schon wird das Koalitionsklima als belastet wahrgenommen: Für eine Mehrheit von 55 Prozent der Befragten, darunter auch 36 Prozent der CDU/CSU- und 44 Prozent der … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), warnt vor einer weiteren Überregulierung des europäischen Luftraums. Die EU-Kommission plane eine Vorschrift, nach der Airlines künftig Umwege fliegen sollen, um potenzielle Kondensstreifengebiete am Himmel zu umfliegen. Eine derartige „Kondensstreifenverordnung“ … Weiter
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert von der Bundesregierung einen härteren Kurs gegenüber Israel wegen dessen Vorgehens im Gazastreifen. Im Redaktionsnetzwerk Deutschland sprach sich Dröge für Sanktionen gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir aus. „Beide rufen ganz offen zu … Weiter
Ein von Wirtschaftsforschenden vorgeschlagener „Boomer-Soli“ für Rentnerinnen und Rentner mit hohen Alterseinkünften stößt bei der großen Mehrheit der Bevölkerung auf Ablehnung. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer halten 65 Prozent der Befragten den Vorschlag für nicht sinnvoll – 31 Prozent befürworten ihn. … Weiter
Zwei Monate nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung zeigt das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer ein deutliches Gefälle in der Bekanntheit und Bewertung der Kabinettsmitglieder. Verteidigungsminister Boris Pistorius erreicht dabei nicht nur den höchsten Bekanntheitsgrad, sondern auch die mit Abstand besten Zustimmungswerte. Pistorius … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU und AfD jeweils 25 Prozent. Die Union verliert damit einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche, während die AfD einen Punkt zulegt. Die SPD verharrt bei 13 Prozent. Die Grünen und die Linke liegen beide … Weiter
Grüne und Linke dringen auf grundlegende Änderungen der Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse wurde falsch konstruiert und ist zur Investitionsbremse geworden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Zeitung „Welt“. Notwendig sei „eine strukturelle Reform“. Die Linke dagegen forderte, die Schuldenbremse gänzlich abzuschaffen. „Nur … Weiter
Grünen-Chefin Franziska Brantner übt im ZDF-Sommerinterview heftige Kritik an der Bundesregierung. Brantner wirft der schwarz-roten Regierung Tricks beim Klimageld und Klientelpolitik vor. Außerdem sei die CDU kein verlässlicher Partner mehr: Das „Wort eines CDUlers (ist) offensichtlich nichts mehr wert“, so … Weiter
Magdeburg. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben (Foto), unterstützt die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen-Anhalt nach besserer Warnschutzkleidung für Polizeikräfte auf den Autobahnen. Aus seiner Sicht hinkt Sachsen-Anhalt bei der Sichtbarkeit der Einsatzkräfte hinterher. „Mir fällt an Unfallstellen auf … Weiter