Auf der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses in Leuna wurde zur existenzgefährdeten Situation des mitteldeutschen Chemiedreiecks informiert. Chemieparkvertreter, der Verband der Chemischen Industrie, IG BCE und Betriebsräte zeichneten ein sehr ernüchterndes Bild zur Lage. Demnach verweigert sich Dow (Chemical) einer langfristigen … Weiter
Magdeburg. Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich mit dem Selbstbefassungsantrag der CDU-Fraktion zum Thema „Zukunft der Altkleidersammlung in Sachsen-Anhalt sichern“ befasst. Hintergrund ist die kritische Lage der Altkleidersammlung, die wirtschaftlich und strukturell … Weiter
Gesundheitspolitiker Pott: „Bericht allein reicht nicht, um künftig besser vorbereitet zu sein“ Die FDP-Landtagsfraktion drängt auf konkrete Schritte zur Verbesserung der Pandemievorsorge in Sachsen-Anhalt. Nach Ansicht der Freien Demokraten muss die Landesregierung einen verbindlichen Zeitplan zur Umsetzung der 75 Handlungsempfehlungen … Weiter
Fraktionschefin Katharina Dröge hat bekräftigt, dass die Grünen dem Rentenpaket im Bundestag nicht zustimmen, wenn ihre Positionen nicht einfließen. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Mittwoch: „Friedrich Merz muss zeigen, ob er sein Regierungshandwerk im Griff hat. (…) Wir werden … Weiter
In der Diskussion um die Zukunft der gesetzlichen Renten sprechen sich die Bürger klar gegen die von der Jungen Union geforderte Einsparung von rund bis zu 120 Milliarden Euro aus. Laut aktueller forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland (21. bis … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer (18. bis 24. November 2025) bleibt die politische Stimmung nahezu unverändert. Die AfD behauptet ihre Position als stärkste Kraft mit 26 Prozent, knapp gefolgt von der Union mit 25 Prozent. SPD (14 %), Grüne (12 %), Linke … Weiter
Die Linke im Landtag Sachsen-Anhalt hat eine Gesetzesänderung im Umgang mit Giftmüll gefordert. Hintergrund ist ein Streit um die sogenannte Giftschlammgrube Brüchau in der Altmark. Der Betreiber will den Giftmüll einkapseln. Ein Landtagsbeschluss von 2020 sieht aber einen Abtransport vor. … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Der Rentenkonflikt der Regierung verläuft im Moment zwischen Kanzleramt und Unionsfraktion. Das ist bemerkenswert, aber als überzeugter Parlamentarier, der ich über dreieinhalb Jahrzehnte in diesem Land sein durfte, … Weiter
Knapp drei Viertel: Bundesregierung tut zu wenig für Wirtschaft Über die Zukunft der Rente und eine Rentenreform wird schon lange diskutiert. Eine große Mehrheit von 71 Prozent der Befragten, darunter auch 62 Prozent der ab 60-Jährigen, ist der Ansicht, dass … Weiter
In Bad Salzuflen steht die überraschend gewählte AfD-Vizebürgermeisterin Sabine Reinknecht bereits nach zwei Wochen vor der Abwahl. Trotz nur 13 AfD-Sitzen erhielt sie 16 Stimmen, was zu Spekulationen über abweichende Ratsmitglieder führte. Politikwissenschaftler Werner Patzelt bezeichnet im Interview mit WELT … Weiter