Sven Schulze (CDU) kritisiert den Vorstoß der Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie des baden-württembergischen CDU-Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl, den Länderfinanzausgleich grundlegend zu ändern. Der am Dienstag zum Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt gewählte Nachfolger von Reiner Haseloff sagte im Interview … Weiter
Berlin (30. Januar 2026) – Die Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen und des Landes Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Sven Schulze, haben heute (30. Januar 2026) in Berlin eine gemeinsame Erklärung zur Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) unterzeichnet. Mit der gemeinsamen Erklärung wollen … Weiter
„Deutschland muss schneller und effektiver werden, gerade im Bereich Planung und Bauen. Das erwarten die Menschen und die Unternehmen in unserem Land. Das vorliegende Gesetz ist dafür ein wichtiger Baustein.“ Das erklärte heute Ministerpräsident Sven Schulze bei seiner ersten Rede … Weiter
Magdeburg. Am 6. Januar 2026 verstarb Alfred Westphal (Archivfoto) im Alter von 84 Jahren. Als Bündnisgrüner Politiker engagierte er sich über knapp 30 Jahre ehrenamtlich für Magdeburg. Von 1990 bis 2011 und von 2014 bis 2019 vertrat er die Bündnisgrüne … Weiter
Thomas: „Angriff auf den Mittelstand und das Familieneigentum“ Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Erbschaftssteuerpläne der SPD für Unternehmen scharf kritisiert. Dies sei mit der Union in wirtschaftlich angespannten Zeiten nicht zu … Weiter
Magdeburg. In der Aktuellen Debatte zum Thema „Angriff auf den Sozialstaat“ ging es heute im Landtag um die Forderung nach einer Arbeitspflicht für Sozialleistungsempfänger, die Sven Schulze noch vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten erhoben hatte. „Druck auf sozial Schwache ist … Weiter
Magdeburg. In der Aktuellen Debatte zu den Folgen des Brandanschlags auf die Stromversorgung in Berlin hat die SPD-Landtagsfraktion eine sachliche, differenzierte und rechtsstaatliche Auseinandersetzung mit politischem Extremismus eingefordert. Andreas Schmidt (Foto), stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion machte zu Beginn deutlich: „Den … Weiter
Sven Schulze übernimmt das Amt des Ministerpräsidenten und steht vor der Herausforderung, die AfD im bevorstehenden Wahlkampf zu verhindern. Während Schulze lokal verankert ist, fehlt ihm bundesweite Bekanntheit und Charisma. Sein Kontrahent Ulrich Siegmund punktet mit Social-Media-Präsenz, kämpft jedoch mit … Weiter
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit breiter Mehrheit das Siebente Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes beschlossen. Mit dem Programm „Kita STABIL“ werden die im vergangenen Jahr gefassten Beschlüsse des Landtags zur Entlastung der pädagogischen Fachkräfte konkret umgesetzt. Diese arbeiten vielerorts … Weiter
Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident Sven Schulze will sich in den kommenden Monaten auf die Sacharbeit konzentrieren. Dem MDR sagte er, es gehe ihm nicht darum, nun acht Monate Wahlkampf zu machen, sondern die Arbeit der Landesregierung fortzusetzen. Chefsache sei für ihn … Weiter