In der Diskussion um die Beschäftigung von Familienangehörigen in der Sachsen-Anhalt-AfD fordern nun offenbar 150 Mitglieder einen Sonderparteitag bis Ende März. Das geht aus einem Antrag hervor, der dem Nachrichtensender ntv vorliegt. Die Antragsteller sprechen von Vetternwirtschaft, finanzieller Selbstbedienung und … Weiter
In Sachsen-Anhalt fordern Linke und Grüne einen stärkeren Fokus auf laufende Autobahn-Projekte. Angefangene Maßnahmen müssten stärker priorisiert werden. Mit Blick auf die A14-Nordverlängerung sagte Wulf Gallert von der Linken dem MDR, Teilabschnitte seien fertig, andere hingen immer noch in den … Weiter
Deutliche Ablehnung zusätzlicher Krankenkassenbeiträge auf Mieteinnahmen und Kapitalerträge Eine deutliche Mehrheit der Deutschen befürwortet die Idee, arbeitsfähige Empfänger des Bürgergelds zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, solange sie keine reguläre Beschäftigung gefunden haben. 81 Prozent halten diesen Vorschlag für richtig, nur 15 Prozent … Weiter
Die AfD holt im Vergleich zur Vorwoche auf die Union auf. Laut aktueller forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland (10. – 16. Februar) liegt die Union mit 26 Prozent nur noch hauchdünn vor der AfD mit 25 Prozent. Die SPD … Weiter
In Deutschland wird über Steuersenkungen für Gutverdiener diskutiert. Nach einem Vorschlag von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll der Spitzensteuersatz nicht bei 68.000 Euro greifen, sondern erst bei 80.000. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte, die CDU regiere völlig ohne Kompass. Während sie Steuersenkungen … Weiter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt einem Bericht zufolge auf Änderungen der Hinzuverdienst-Regeln. Er sprach in der „Bild am Sonntag“ von vielen Menschen, die das bisherige System ausnutzten. Sie arbeiteten fünf bis zehn Stunden pro Woche und stockten mit Bürgergeld auf. So … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Diesen Monat jährt sich die letzte Bundestagswahl zum ersten Mal. Friedrich Merz und die Union hatten sie gewonnen und lösten einen gewissen Olaf Scholz im Amt des Bundeskanzlers … Weiter
„Die AfD legt kein Programm der Mäßigung vor, sondern eins der Radikalisierung“ – Robin Alexander, WELT-Kolumnist. Robin Alexander hat den Entwurf des AfD-Landtagswahlprogramms für Sachsen-Anhalt gelesen. 160 Seiten. Er nennt es ein „Fenster in das Weltbild“. Gleich am Anfang zitiert … Weiter
In Bayern wollen Gemeinden ein Redeverbot für Björn Höcke von der AfD verhängen. Das ursprüngliche Begehren, eine AfD-Veranstaltung zu untersagen, wäre rechtsstaatwidrig gewesen. Stattdessen kam das Gericht auf die Idee, wie das Bundesverfassungsgericht Hinweise zu geben, die ein Redeverbot suggerieren … Weiter
Angesichts einer eskalierenden Gewaltspirale in Zügen und an Bahnhöfen sprechen Vertreter der Polizeigewerkschaft von einer nie dagewesenen Hemmungslosigkeit der Täter. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Faustschläge und Tritte gegen den Kopf. Das Schubsen von Menschen vor einen einfahrenden Zug. Die … Weiter