Mehrheit für Musterung junger Frauen – Wehrdienst-Debatte bleibt widersprüchlich

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Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, junge Frauen künftig nach den gleichen Regeln wie junge Männer zu mustern. Laut aktueller forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland (14. bis 17. November 2025) befürworten 55 Prozent eine Musterung von Frauen, … Weiter

Forsa Aktuell: AfD weiter stärkste Kraft – Union legt zu, BSW bricht ein, Merz auf historischem Tief

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Im RTL/ntv-Trendbarometer bleibt die AfD mit 26 Prozent stärkste politische Kraft in Deutschland. Die CDU/CSU kann leicht zulegen und steigt auf 25 Prozent, bleibt aber weiterhin knapp hinter der AfD. SPD (14 %), Grüne (12 %), Linke (11 %) und … Weiter

KUBICKI-Kolumne: Die unkluge Rede des Frank-Walter Steinmeier

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Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Anfang der 1980er Jahre war ein junger Student aus Gießen Redakteur bei der Publikation Demokratie und Recht – einer linken juristischen Fachzeitschrift, die in einem Verlag erschien, der maßgeblich aus der DDR … Weiter

Grüne Doppelmoral bei der Energiewende / Thomas: Rohstoffe ja – aber bitte nicht aus Deutschland?

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Magdeburg. „Die Grünen fordern mit Nachdruck die Energiewende, den Ausbau von Windrädern, Solaranlagen und Elektromobilität. Doch wenn es um die dafür nötigen Rohstoffe geht, zeigen sie ein anderes Gesicht. Statt pragmatischer Lösungen für den heimischen Abbau von Lithium, Seltenen Erden … Weiter

Bernstein (FDP): Weniger Bürokratie für Schulen in Sachsen-Anhalt

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Bildungspolitiker der Liberalen: „Wir geben Lehrkräften Zeit für Unterricht zurück“ Sachsen-Anhalt baut Bürokratie an Schulen ab und entlastet Lehrkräfte. Der Landtag hat dazu einen Antrag beschlossen, den die FDP-Fraktion initiiert und gemeinsam mit den Koalitionspartnern CDU und SPD eingebracht hat. … Weiter

Kein Klimaschutzgesetz für Sachsen-Anhalt / Hietel-Heuer: Innovative Wirtschaft ist Baustein für einen erfolgreichen Klimaschutz

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Magdeburg. Im Rahmen der Landtagsdebatte um ein Klimaschutzgesetz stellt die  umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer (Foto) fest: „Wir dürfen den Menschen und der Wirtschaft nicht noch mehr aufbürden. Wir haben ausreichend Instrumente für den Klimaschutz! Ein spezifisches … Weiter

Schließung Klinikum Zerbst / Krull: Patientenwohl in Mittelpunkt stellen

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Magdeburg. Zur Debatte um die Schließung des Klinikums Zerbst erklärt Tobias Krull (Foto), sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die angekündigte mögliche Schließung des Krankenhauses Zerbst durch die Helios-Gruppe ist enttäuschend und in der Art und Weise nicht akzeptabel. … Weiter

Pott (FDP): „Krankenhaus in Zerbst ist versorgungsrelevant – das Land muss Verantwortung übernehmen“

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Magdeburg. In der Landtagsdebatte zur Zukunft der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt und der angekündigten Schließung des Helios-Krankenhauses in Zerbst hat der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott (Foto), Kritik an dieser Maßnahme des Trägers geäußert geäußert. Die kurzfristige Mitteilung von Helios, … Weiter

Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum / Pähle: Wir lassen Zerbst nicht fallen

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Magdeburg. In der Landtagsdebatte über die Zukunft des Krankenhauses Zerbst hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, betont, dass es beim Erhalt des Standorts nicht um Symbolpolitik, sondern um konkrete Verantwortung gehe. „Gesundheit ist keine Ware. Wer sie wie eine … Weiter

Sondervermögen für Infrastruktur / Schmidt: Wer Investitionen nicht tätigt, verschuldet sich auch

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Magdeburg. Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetz über das Sondervermögen „Infrastruktur“ werden die Voraussetzungen geschaffen, rund 2,6 Milliarden Euro aus Bundesmitteln zielgerichtet in Sachsen-Anhalt einzusetzen. Für die SPD-Fraktion im Landtag betonte der finanzpolitische Sprecher Andreas Schmidt (Foto), dass Investitionen … Weiter