Halle (ots) – Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September, Landeswirtschaftsminister Sven Schulze will sich offenbar nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) Ende Januar im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen – und Amtsinhaber Reiner Haseloff … Weiter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt die Forderung von Kanzler Friedrich Merz, der Ankurbelung der Wirtschaft 2026 höchste Priorität einzuräumen. Deutschland brauche ein „Wirtschaftswunder 2.0“, sagte Linnemann den Sendern RTL und ntv. Linnemann verwies auf das Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg. Die … Weiter
Die FDP Sachsen-Anhalt will im Landtagswahlkampf mit dem Thema Freiheit punkten. Landesvorsitzender Andreas Silbersack sagte MDR AKTUELL, seine Partei versuche immer, das Freiheitliche und das Selbstbestimmte in den Vordergrund zu stellen, auch während der Corona-Pandemie. Nun müssten sich die Menschen … Weiter
Zum Jahresende blickt eine klare Mehrheit der Bundesbürger pessimistisch auf die politische Entwicklung im kommenden Jahr. Laut aktueller forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland (18. und 19. Dezember 2025) erwarten die Menschen nur in einem Politikbereich häufiger eine Verbesserung als … Weiter
Zum Jahresauftakt erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Brief an die Abgeordneten von Union und SPD, die bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung hätten die wirtschaftliche Lage nicht spürbar verbessert. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel (Foto): „Das Schreiben von Friedrich Merz an … Weiter
Die CSU will das seit 2011 bundesweit geltende begleitete Autofahren schon ab dem 16. Lebensjahr erlauben. „Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Mitgliedstaaten das begleitete Fahren ab 16 Jahren für die Fahrerlaubnisklasse B ermöglichen“, heißt es in einem Beschlussentwurf … Weiter
Magdeburg. Die AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt beschloss in ihrer heutigen Sitzung den Ausschluss des Mitglieds des Landtages, Herrn Matthias Lieschke (Foto), aus ihren Reihen. Herr Lieschke ist mit sofortiger Wirkung nicht länger Mitglied der AfD-Fraktion. Der Beschluss wurde mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit … Weiter
Mehrere CDU-Politiker haben wegen des Angriffs auf Venezuela vor einem Streit mit den USA gewarnt. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, sagte dem Bayerischen Rundfunk, die europäische Politik täte sich keinen Gefallen, wenn sie ein vorschnelles Urteil treffen und … Weiter
Nach dem Angriff auf Venezuela hat die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner der US-Regierung „Imperialismus in Reinform“ vorgeworfen. Zwar sei der festgenommene Staatschef Nicolas Maduro „unbestreitbar ein Tyrann“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. Die USA handeln aber klar aus Eigeninteressen, sagte die … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Schon in seiner ersten Amtszeit hat Donald Trump mit Einreiseverboten Politik gemacht. Rund 130.000 deutsche Staatsbürger, die zusätzlich eine Staatsbürgerschaft anderer Länder wie beispielsweise des Iran besaßen, erhielten kurz nach … Weiter