Nach Vorwürfen um die Anstellung von Familienangehörigen bei AfD-Abgeordneten hat der Landesvorstand der Partei in Sachsen-Anhalt die Einsetzung einer parteiinternen Kommission beschlossen. Das Gremium solle Empfehlungen zur Anstellungspraxis unter anderem in Abgeordnetenbüros erarbeiten und „gesetzliche Regelungen entwerfen, die Klarheit schaffen … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für „Euronews“ den folgenden Gastbeitrag: Heute jährt sich die Bundestagswahl zum ersten Mal. Die Deutschen haben Olaf Scholz an diesem Tag abgewählt. Das ist erst das zweite Mal in der bundesdeutschen Geschichte, dass … Weiter
Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Dobrindt, wonach Asylbewerber schneller arbeiten dürfen sollen, erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr (Foto): „Es reicht nicht, immer nur kleine Stellschrauben an dem verkorksten System zu ändern. Das ist noch lange keine vernünftige Migrationspolitik, die in … Weiter
Die SPD dringt nach einem Beschluss des CDU-Parteitags zu einem Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren auf ein rasches Handeln. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte die Koalition auf, das Thema nun „zügig“ anzugehen. Mit ihrem Papier habe die SPD … Weiter
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze will eine Regierungsbeteiligung von AfD und Linken im Land verhindern. Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart sagte Schulze mit Blick auf die AfD, er werde verhindern, dass der größte Familienclan Deutschlands irgendwo Verantwortung übernehme. – Das BSW … Weiter
Hans-Ulrich Jörges kritisiert Markus Söders Rede auf dem CDU-Parteitag als wenig visionär und bezeichnet sie als „Wirtshausrede“. „Wenn er so weitermacht, wird er gekippt werden“, sagt Hans-Ulrich Jörges, Kolumnist, bei WELT TV. —— Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 21. Februar 2026
Bundeskanzler Friedrich Merz forderte am Rande des CDU-Parteitags in Stuttgart im phoenix-Interview Reformen der sozialen Sicherungssysteme und einen Ausgleich zwischen den Generationen. „Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass sie so wie sie zur Zeit aufgestellt sind, nicht mehr finanzierbar sind. … Weiter
Beim CDU-Parteitag in Stuttgart stehen Social-Media-Regeln für Jugendliche, Reformen bei Krankenversicherung und Arbeitsrecht sowie die politische Ausrichtung im Fokus. „Politik muss Antworten geben“, sagt Henrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, bei WELT TV. —— Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 21. Februar 2026
Carsten Linnemann (CDU) wünscht sich ein Gesamtpaket der Bundesregierung mit Reformen der Sozialversicherungen und des Steuersystems. Der Generalsekretär der Union sagte beim CDU-Parteitag im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: „Ich habe ja selbst einen Vorschlag gemacht vor einigen Tagen, wie … Weiter
Die CDU hat sich mit großer Geschlossenheit für Abweichungen vom Mindestlohn für Saisonkräfte in der Landwirtschaft ausgesprochen – obwohl solche Ausnahmen nach einer Prüfung des Bundesagrarministeriums rechtlich gar nicht möglich sind. Die Delegierten auf dem Bundesparteitag in Stuttgart stimmten für … Weiter