Die FDP Sachsen-Anhalt kritisiert das angekündigte Rentenpaket der Bundesregierung scharf und warnt vor dessen gravierenden Folgen für die kommenden Generationen. Magdeburg. „Dieses Rentenpaket ist kein Fortschritt, sondern eine Fortschreibung des Status quo auf Kosten der Jüngeren“, sagt Dr. Maximilian Philipp … Weiter
Innenpolitiker stellt sich gegen Gedankenspiele der CDU / Zügiger Aufbau eines Bedrohungsmanagements in der Landespolizei gefordert Magdeburg. Die Liberalen im Magdeburger Landtag warnen angesichts der jüngsten Äußerungen von CDU-Landeschef Sven Schulze vor dem Einsatz von KI-Gesichtserkennungssystemen auf öffentlichen Plätzen und … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt eine Wasserstoffpflicht für Unternehmen grundsätzlich ab. Nach Angaben des wirtschaftspolitischen Sprechers, Ulrich Thomas (Foto), würde dies die Kosten weiter hochtreiben und sei angesichts technologischer Unsicherheiten „völlig praxisfern“. „Wichtiger wäre, dass man Wind- und … Weiter
Magdeburg. Katrin Gensecke (Foto), sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, mahnt anlässlich des gestrigen Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung einen längst überfälligen „Turbo bei Barrierefreiheit“ an. Es reicht nicht, Barrierefreiheit zu betonen, sie muss endlich verbindlich durchgesetzt werden. Gensecke fordert, die … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet die Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas auf dem Bundeskongress der Jusos als „skandalös“. Die Bundesministerin hatte in ihrer Rede ausgeführt, ihr sei auf dem Arbeitgebertag „besonders deutlich” geworden, „gegen wen … Weiter
Die hohe Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz – inzwischen über 75 Prozent – speist sich vor allem aus Kritik an seiner Amtsführung und seinem persönlichen Auftreten. Das zeigt eine aktuelle forsa-Erhebung im Auftrag von RTL Deutschland (26. bis 28. November … Weiter
In der politischen Stimmung bleibt die Reihenfolge auch Ende November stabil: Die AfD liegt mit 26 Prozent weiter knapp vor der Union (25 %) und bleibt damit stärkste Kraft. Die SPD verharrt bei 14 Prozent, gefolgt von den Grünen mit … Weiter
Franziska Brantner, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, macht sich dafür stark, bei der Landesverteidigung und gesellschaftlichen Aufgaben nicht nur junge Menschen, sondern alle Generationen zu beteiligen. Bezogen auf den Wehrdienst werde die Partei die Bundesregierung dazu auffordern, sich auf Freiwilligkeit … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: In dieser Woche machte eine Schlagzeile die Runde, die eigentlich von historischem Glanz erzählen sollte – mich aber direkt in die Niederungen des bundesdeutschen Bürokratismus katapultierte. Die Meldung lautete: „Kaiser Otto … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), spricht von einer äußerst angespannten Situation der chemischen Industrie in Deutschland. Angesichts der Ergebnisse einer von der CDU-Fraktion beantragten Ausschusssitzung am Chemiestandort Leuna müsse man jetzt „retten, was zu retten ist“: … Weiter