Die Bundestagsverwaltung verweigert sieben Mitarbeitern der AfD die Ausstellung von Hausausweisen. Als Begründung wird mangelnde Zuverlässigkeit genannt. Die sogenannte Zuverlässigkeitsüberprüfung soll mögliche Risiken für die Sicherheit des Bundestages verhindern. Die AfD wirft Bundestagspräsidentin Julia Klöckner von der CDU deshalb eine … Weiter
Die SPD arbeitet in Berlin an einem neuen Grundsatzprogramm, das soziale Gerechtigkeit und Digitalisierung vereinen soll. Die Parteispitze will Reformen, doch die Umsetzung ist erst für 2027 geplant. „Dieses Ergebnis wird Konsequenzen haben“, sagt Lars Klingbeil, SPD-Chef, bei WELT TV. … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Im Sommer habe ich an dieser Stelle über den „Höllensommer“ geschrieben und viele linke und grüne Leser fühlten sich davon maximal provoziert. Reden wir also einmal über etwas anderes: den … Weiter
Der SPD-Parteivorstand berät in Berlin über ein neues Grundsatzprogramm. Im Fokus stehen die veränderte Weltlage, Digitalisierung und Bildung. Die Partei ringt um verlorene Wählergruppen. „So richtig gibt es da aktuell keine rote Linie innerhalb der SPD“, sagt Philippa Vögelding, politische … Weiter
Aus Teilen der Union gibt es den Vorwurf, dass Arbeitnehmer in Deutschland im Allgemeinen zu wenig arbeiten. Lediglich 20 Prozent der Befragten meinen, dieser Vorwurf sei gerechtfertigt, 75 Prozent sind gegenteiliger Ansicht, darunter auch 52 Prozent der CDU/CSU-Anhänger (Rest zu … Weiter
Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump ist unklar, ob die USA ihre europäischen Verbündeten im Falle eines Angriffs noch militärisch beschützen und der atomare Schutzschirm der USA für die Europäer noch gelten würde. Dennoch fände es auch aktuell nur … Weiter
Die CDU und CSU liegen in der zweiten Woche in Folge vor der AfD. Laut aktueller forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland (27. Januar -2. Februar) bleibt die Union mit 26 Prozent unverändert ganz vorne. Die AfD liegt mit 24 … Weiter
Beim Thema Teilzeit stößt eine Einschränkung des bestehenden Rechts bei den Bundesbürgern überwiegend auf Ablehnung. Nur 38 Prozent fänden es sinnvoll, wenn Arbeitnehmer nicht mehr grundsätzlich ein Recht auf Teilzeit hätten, sondern dieses nur noch bei bestimmten Gründen – etwa zur … Weiter
Angesichts der immer weiter steigenden Zahl an Asylklagen, fordert der Richterbund von der Bundesregierung eine deutliche Personalaufstockung zur Entlastung der Verwaltungsgerichte. Die geplanten Reformen von Justizministerin Stefanie Hubig seien nicht geeignet, das Problem zu beheben. Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (FoTo) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Am 3. Januar 1996 erklärte der damalige Bundespräsident Roman Herzog den 27. Januar zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. In seiner im Bundesgesetzblatt abgedruckten Proklamation … Weiter