Um 12 Uhr Moskauer Zeit (10 MEZ) soll der russische Präsident vor der Föderalversammlung und zahlreichen Würdenträgern eine Rede halten. Traditionell gibt er dabei Leitlinien der künftigen Politik, vor allem im Wirtschafts- und im Sozialbereich, vor. Kreml-Sprecher Peskow hat bereits … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Landesregierung für ihren Umgang mit Lehrkräften. Nach Medienberichten will die Landesregierung das Einstiegsgehalt auf A13/E13 nur für Lehrkräfte erhöhen, die an einer Ganztagsgrundschule arbeiten. „Es gehörte zu den wenigen positiven Zeichen des … Weiter
Magdeburg/ST. Am Mittwoch dieser Woche wurde öffentlich, dass es im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen aus anderem Anlass zur Entdeckung einer Chatgruppe von insgesamt 26 Schülerinnen und Schülern der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt in Aschersleben gekommen ist. Die Nachrichteninhalte erstrecken sich … Weiter
Zur Forderung der Ukraine nach Streumunition sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Die Forderung der Ukraine nach völkerrechtlich geächteten Waffen muss scharf zurückgewiesen werden. Man bekämpft einen Völkerrechtsbruch nicht mit einem Völkerrechtsbruch. Der Einsatz von Streumunition ist … Weiter
Linken-Fraktionschef: Kanzler-Haltung lange vernünftig – Westliche Waffenlieferungen entscheiden nicht den Krieg – „Informationsfluss ist Volksverarsche“ Osnabrück (ots). Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch (Foto) hat die Ukraine-Politik der Ampel-Regierung scharf kritisiert. Die zögerliche Haltung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) sei lange vernünftig … Weiter
Magdeburg/ST. Die Deutsche Bahn hat Ende Januar mehrere tägliche IC-Verbindungen für Magdeburg und Stendal vorübergehend aus dem Fahrplan genommen. Auch die Einschränkungen auf der Strecke zwischen Halle und Sangerhausen und weitere Einschränkungen in Sachsen-Anhalt durch fehlendes Stellwerkpersonal haben zu großem … Weiter
Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin, bei der die CDU klare Gewinne verzeichnen konnte, legt die Union auch bundesweit in der Politbarometer-Projektion deutlich zu: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 30 Prozent (plus 3), ihr bester … Weiter
Magdeburg/ST. „Der Wolf gehört in Sachsen-Anhalt längst zu den heimischen Arten und wie alle anderen heimischen Tierarten wollen wir ihn ins Jagdrecht aufnehmen“, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Marcus Faber (Foto). Der FDP-Landesvorstand hatte sich zuvor für … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für die Landtagssitzung nächste Woche einen Antrag eingereicht, um eine moderne Fehlerkultur in der Polizei Sachsen-Anhalts zu ermöglichen. „Die Chatgruppe einer Klasse von Polizeischülerinnen der Polizeifachhochschule Aschersleben ist bodenlos, bestürzend und verheerend. Dass … Weiter
Magdeburg/ST. Zu den nun bekanntgewordenen Chat-Nachrichten von jungen Polizeibeamtinnen und -beamten erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg (Foto): „Antisemitische, gewaltverherrlichende oder menschenverachtende Äußerungen haben in der Landespolizei nichts zu suchen. Es ist richtig, dass gegen … Weiter