FDP-Generalsekretär Djir-Sarai: AKW-Laufzeitverlängerung ist keine rote Linie für den Fortbestand der Ampel

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Stuttgart/Bonn, 06. Januar 2022 – Für den Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, ist die Frage der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke über April 2023 hinaus keine rote Linie für den Verbleib seiner Partei in der Ampelkoalition mit SPD und Grünen. Im Interview … Weiter

Tino Chrupalla: Lieferung von Mardern droht Deutschland zur Kriegspartei zu machen

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Zur Ankündigung der Bundesregierung, Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine zu liefern, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla (Foto), mit: „Es ist beunruhigend, dass die Bundesregierung dem Druck der Vereinigten Staaten und anderer Länder nachgegeben … Weiter

ARD-DeutschlandTrend: Union bleibt in Sonntagsfrage an erster Stelle

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Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD aktuell weiterhin auf 18 Prozent (+/-0 im Vgl. zu Dezember). Die Union aus CDU und CSU verliert leicht und wäre mit 29 Prozent (-1) aktuell weiterhin stärkste Kraft. Die Grünen verbessern … Weiter

Schulenburg: Klares „Nein“ zu einem Böllerverbot in Sachsen-Anhalt

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Magdeburg/ST. Nach der Silvesternacht ist vor der Silvesternacht, daher hören die Rufe nach einem Böllerverbot nicht auf. Klar dagegen positioniert sich die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Chris Schulenburg (Foto), erklärt dazu: „Wir lehnen ein Böllerverbot … Weiter

LINDNER-Interview: Bundesregierung sollte ein Wachstumspaket schnüren

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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner (Foto) gab der „Bild am Sonntag“ (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Roman Eichinger und Burkhard Uhlenbroich: Frage: Herr Lindner, wird das neue Jahr besser als das alte? Lindner: Wir können nur … Weiter

BUSCHMANN-Gastbeitrag: Wir müssen unsere Debattenkultur schützen

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FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann (Foto) schrieb für die „Welt am Sonntag“ den folgenden Gastbeitrag: Wenn ich einen Wunsch frei hätte, was wir uns als Gesellschaft für das neue Jahr vornehmen sollten, wäre meine Wahl: eine bessere … Weiter