Magdeburg/ST. RĂĽckblickend auf das gesamte Haushaltsaufstellungsverfahren und die damit einhergehenden Diskussionen verdeutlicht der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto l.), seinen Anspruch: „Ziel muss es entsprechend dem Jährlichkeitsprinzip sein, einen Haushalt vor Beginn des Jahres zu … Weiter
Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen fordert Forstminister Sven Schulze auf, das Gutachten zu den BrandschutzmaĂźnahmen im Nationalpark Harz unverzĂĽglich zu veröffentlichen. Aus den Antworten des Ministeriums auf die Kleine Anfrage von Cornelia LĂĽddemann, Vorsitzende der grĂĽnen Landtagsfraktion, geht hervor, dass das … Weiter
Zu den Ergebnissen der intensiven Koalitionsverhandlungen zur Reform der Bildungslandschaft von Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto l.): „Ich bin allen beteiligten Akteuren fĂĽr die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Tagen und Wochen … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD aktuell auf 18 Prozent und verliert damit leicht (-2 im Vgl. zu Februar). Die Union aus CDU und CSU verbessert sich gegenĂĽber dem Vormonat um 4 Prozentpunkte und wäre mit 31 … Weiter
Magdeburg/ST. Deckel drauf, fertig. Alle Anträge zur Bereinigungssitzung im Finanzausschuss des Landtages sind beschlossen und der Haushalt 2023 steht! Ein langer, aber konstruktiver Prozess kommt somit zu einem Ende! Dazu Katja Pähle (Foto), Fraktionsvorsitzende der SPD: „Haushaltspolitik in Bund und … Weiter
Magdeburg/ST. Ein wichtiger Schritt fĂĽr die Sicherung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt ist nach Auffassung des SPD-Innenpolitiker RĂĽdiger Erben (Foto) der heutige Beschluss des Finanzausschusses des Landtages. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP wurde im Rahmen … Weiter
Hamburg (ots) – Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (Foto) hat sich zufrieden ĂĽber die Entscheidung einer SPD-Schiedskommission gezeigt, die seinen Parteiausschluss auch in zweiter Instanz abgelehnt hatte. Schröder lieĂź dem stern ĂĽber Vertraute ausrichten, er sei „nicht ĂĽberrascht“ von der Entscheidung. Sie … Weiter
Magdeburg/ST. Im Zusammenhang mit den abschlieĂźenden Beratungen ĂĽber den Landeshaushalt 2023 haben sich die Koalitionspartner CDU, SPD und FDP auf wichtige bildungspolitische Entscheidungen verständigt. Die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, spricht von einem „anstrengenden Einigungsprozess“, sagt aber: „Schule … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen begrĂĽĂźt grundsätzlich die Einigung der Koalitionsfraktionen zur EinfĂĽhrung des Einstiegsgehalts A13/E13 fĂĽr Grundschullehrkräfte, kritisiert aber das Stufenmodell. „Die Zeit fĂĽr ein Stufenmodell bis 2025 ist in Anbetracht des anhaltenden Lehrkräftemangels unzureichend. Wenn fast alle … Weiter
Magdeburg. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat 1,02 Millionen Euro fĂĽr den Umbau des Magdeburger Willy-Brandt-Platzes freigegeben. Das Geld ist Teil des Bundesförderprogramms Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel, teilten OberbĂĽrgermeisterin Simone Borris (parteilos) und der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Martin Kröber (SPD) … Weiter