Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert das Vorhaben von Landwirtschaftsminister Sven Schulze, die UnabhĂ€ngigkeit des Tierschutzbeauftragten zu schwĂ€chen. âWenn der Tierschutzbeauftragte in das VeterinĂ€rreferat des Ministeriums eingegliedert wird, ist damit ein fachliches Weisungsrecht verbunden. So ist nun mal die Landesverwaltung aufgebaut. Andere Auslegungen zum Organigramm sind in einem Verwaltungsapparat unrealistisch. Ich fordere Sven Schulze auf, die UnabhĂ€ngigkeit des Tierschutzbeauftragten zu erhalten und als Stabsstelle fortzufĂŒhren.“, sagt Dorothea Frederking (Foto), agrarpolitische Sprecherin der grĂŒnen Landtagsfraktion.
âDie UnabhĂ€ngigkeit stellt sicher, dass Initiativen zur Verbesserung des Tierschutzes bekannt werden. Seit 2020 ist der Tierschutz in der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt verankert und muss mit Leben gefĂŒllt werden. Der unabhĂ€ngige Tierschutzbeauftragte ist ein Baustein, um dem Tierschutz mehr Geltung zu verschaffen. Neun BundeslĂ€nder haben unabhĂ€ngige Tierschutzbeauftragte, in Sachsen ist die Stelle ausgeschrieben und in Bayern gibt es einen Landtagsbeschluss. Das Vorhaben in Sachsen-Anhalt steht im Gegensatz zu den gesellschaftlichen Forderungen nach mehr Tierwohl. Gerade jetzt, wo es mit dem Umbau der Nutztierhaltung auf Bundesebene ernst wird, ist eine unabhĂ€ngige Beratung essenziell. RĂŒckschritte beim Tierschutz sind inakzeptabel.“
Foto (c) Dorothea Frederking