Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, mehr Geld für die Artensofortförderung im nächsten Landeshaushalt einzustellen. „Seitdem Armin Willingmann Umweltminister ist, wurde die Förderung jedes Jahr gekürzt. Ursprünglich waren fünf Millionen Euro jährlich dafür vorgesehen, dieses Jahr stehen nur noch … Weiter
Trotz Vorbehalten bei den Grünen: Kontrolle an den EU-Außengrenzen soll rasch umgesetzt werden – Auch längere Überstellungsfristen sollen Kommunen entlasten Osnabrück (ots). Bundesjustizminister Marco Buschmann (Foto) hat sich für eine rasche Bekämpfung der illegalen Migration nach Deutschland ausgesprochen. Der „Neuen … Weiter
Der Bundesrat hat am 12. Mai 2023 dem Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte tags zuvor den Kompromissvorschlag bestätigt und seinen ursprünglichen Beschluss entsprechend verändert. Umsetzung von EU-Recht Das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender … Weiter
Steuererhöhungen wären Sabotage am wirtschaftlichen Aufschwung –Einsparungen unumgänglich Magdeburg/ST. Zur am Donnerstag vorgestellten Mai-Steuerschätzung sagte Guido Kosmehl (Foto), parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: »Die deutlich niedrigere Schätzung zeigt zunächst, dass die kalte Progression effektiv eingedämmt wird und der Staat sich nicht durch … Weiter
Mehr als zwei Drittel der Befragten (68 Prozent) sehen es als kritisch für das deutsch-türkische Verhältnis an, sollte Recep Tayyip Erdoğan die Wahl zum Staatspräsidenten am kommenden Sonntag für sich entscheiden. Diese im aktuellen DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin geäußerte Ansicht … Weiter
Gesetzentwurf der Ampel löst die Probleme nicht Am morgigen Freitag findet der internationale Tag der Pflegenden statt. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Erich Irlstorfer: Tino Sorge (Foto): „Die Pflege ist eine der größten … Weiter
Magdeburg/ST. Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels am 10. Mai 2023 erklärt Tobias Krull (Foto), kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Einigung auf die Bereitstellung einer weiteren Milliarde Euro ist eine notwendige Unterstützung für die aktuellen Finanzbedarfe. Leider sind … Weiter
Magdeburg/ST. Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt spricht sich für einen günstigen Industriestrompreis aus, der die Wettbewerbsfähigkeit für energieintensive Schlüsselbranchen wie Chemie, Stahl und andere sicherstellt. „Ein gedeckelter Strompreis für die Transformationsphase ist auch die Voraussetzung dafür, dass Ostdeutschland weiterhin eine aktive Rolle … Weiter
Nur eine Minderheit der Bundesbürger (17%) hat laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer den Eindruck, dass die Bundesregierung bei ihren Maßnahmen zum Klimaschutz die finanziellen Möglichkeiten der Bürger in ausreichendem Maße berücksichtigt. Eine große Mehrheit von 79 Prozent der Bundesbürger meint dagegen, … Weiter
40 Prozent der Bundesbürger – ähnlich viele wie im November 2022 – befürchten laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass der Krieg in der Ukraine sich zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO ausweiten und in einen „dritten Weltkrieg“ münden könnte. … Weiter