Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert weiterhin vollumfĂ€ngliche AufklĂ€rung in dem Vorgang um die Stelle im Bildungsministerium âStabstelle Intel Bildungsland 2035â. Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), bildungspolitische Sprecherin der grĂŒnen Landtagsfraktion, bemĂ€ngelt die heutige Anhörung im Bildungsausschuss.
âBildungsministerin FeuĂner bleibt Transparenz schuldig. Die Darstellungen der Ministerin passen nicht zu den öffentlich bekannt gewordenen VorgĂ€ngen, die durch die veröffentlichten Messengernachrichten belegt sind. FĂŒr mich ist es nach der Sitzung unklar, ob die Ministerin heute nicht die ganze Wahrheit gesagt oder ob sie ihr Ministerium schlecht im Griff hat. Beides wĂ€re auĂerordentlich schwierig.â
âSie konnte auch nicht erklĂ€ren, warum sie den StaatssekretĂ€r Frank Diesener entlassen hat, obwohl laut ihrer eigenen Aussage das Bewerbungsverfahren vorschriftsmĂ€Ăig verlief. Das lĂ€sst vermuten, dass er nur ein Bauernopfer ist. Wir werden in die Akten Einsicht nehmen. Doch fĂŒr die vollumfĂ€ngliche AufklĂ€rung ist es auch notwendig, dass Diesener selbst seine Version vor dem Bildungsausschuss darstellt.â
Text: Fraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto (c) Jan-Christoph Elle