Das Auslaufen der epidemischen Notlage und die damit verbundenen Ănderungen der rechtlichen Grundlage fĂŒr weitreichende Corona-BeschrĂ€nkungen stoĂen auf ein geteiltes Echo in der Bevölkerung. 53 Prozent der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger finden das neue Infektionsschutzgesetz ab dem 25. November ohne die … Weiter
Die Koalitionsfraktionen haben heute im Finanzausschuss einen Antrag eingebracht, den MaĂnahmenkatalog fĂŒr das Corona-Sondervermögen um ein weiteres Vorhaben zu ergĂ€nzen. Um 45 Millionen Euro soll die Investitionspauschale fĂŒr die Kommunen einmalig im Jahr 2022 erhöht werden. Der finanzpolitische Sprecher der … Weiter
Der 25. November 2021 ist ein wichtiger Tag. Er erinnert daran, dass Frauen und MĂ€dchen nach wie vor Opfer von Gewalt werden. Mit diesem internationalen Gedenktag gegen Gewalt an Frauen und MĂ€dchen wird seit nunmehr 40 Jahren weltweit auf Frauen … Weiter
SPD, GrĂŒne und FDP streben einen auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstieg an. Dieser soll ĂŒber einen massiven Ausbau Erneuerbarer Energien und ĂŒber den Bau moderner Gaskraftwerke gelingen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), wirft der … Weiter
Aufarbeitung des SED-Unrechts offenbar nur noch lĂ€stige PflichtĂŒbung SPD, FDP und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen haben den Entwurf ihres Koalitionsvertrags vorgelegt. Zu den kultur- und medienpolitischen Vorhaben der Ampel-Parteien erklĂ€rt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann (Foto): „Abgekupfert, windelweich und … Weiter
Die ARD-Intendanten haben in Köln beschlossen, dass die Gemeinschaftseinrichtung ARD Kultur in Weimar errichtet wird. DafĂŒr gehen die Aufgaben der ARD-Koordinierung Kultur vom Bayerischen Rundfunk an den Mitteldeutschen Rundfunk nach Halle ĂŒber. Der Start soll 2022 erfolgen. Der medienpolitische Sprecher … Weiter
Die Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus plĂ€diert fĂŒr eine allgemeine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus. Deshalb begrĂŒĂt der Bundesvorstand der AG SPD 60 plus den Vorschlag von Olaf Scholz, in Einrichtungen, in denen besonders verwundbare oder verletzliche Gruppen betreut werden, … Weiter
Die ARD hat heute den Start eines gemeinsamen digitalen Kulturangebots unter FederfĂŒhrung des MDR fĂŒr 2022 angekĂŒndigt. Deutschlandradio und ZDF wollen sich an dem Angebot publizistisch beteiligen. AuĂerdem soll die Kulturkoordination des ARD-Senderverbunds kĂŒnftig vom MDR wahrgenommen werden. Die medienpolitischen … Weiter
Heute hat die ARD bekannt gegeben, die neue Kulturplattform beim mdr ThĂŒringen anzusiedeln. Die Programmkoordination Kultur wechselt zudem vom Bayerischen Rundfunk ins Funkhaus Halle nach Sachsen-Anhalt. Zu den StrukturplĂ€nen der ARD erklĂ€rt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Sachsen- Anhalt … Weiter
AnlĂ€sslich der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen und FDP sagt Reiner Hoffmann (Foto), DGB-Vorsitzender: âWir begrĂŒĂen das Zustandekommen der ersten Ampel-Regierung und den politischen Aufbruch, den das neue BĂŒndnis verspricht. Viele Themen in Richtung eines sozial-ökologischen Wandels … Weiter