Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass die Landesregierung endlich den Weg für die Finanzierung der Schulsozialarbeit der nächsten Schuljahre frei macht. Heute hat der Finanzausschuss die Finanzierung der Schulsozialarbeit für die nächsten Schuljahre mit der Verpflichtungsermächtigung freigegeben. „Die Schulsozialarbeit … Weiter
Sie helfen bei der Bildungs-, Jugend- und Seniorenarbeit. Sie unterstützen im sozialen, kirchlichen und kulturellen Bereich. In Deutschland engagieren sich 31 Millionen Menschen freiwillig. Es gibt viele Möglichkeiten und Wege, sich zu beteiligen. Deutschlandweit suchen Organisationen, Vereine, Initiativen und Stiftungen … Weiter
Abstimmungsergebnis beim Außerordentlichen Bundesparteitag der SPD: Abgegebene Stimmen 608 Ja-Stimmen 598 (98,84%) Nein-Stimmen 7 (1,16%)
Am 12. Januar 2022 wird durch das Sozialministerium im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung ein Vorhaben zur Etablierung neuer medizinischer Versorgungsformen im ländlichen Raum vorgestellt. Insbesondere in Havelberg und Genthin wird dieses Thema intensiv diskutiert. Daher sind die … Weiter
Zur geplanten bundesweiten Einführung der 2G-Regelung im Einzelhandel und der Kritik des Branchenverbands HDE, die Restriktionen könnten zu erheblichen Umsatzrückgängen von bis zu 50 Prozent und Insolvenzen führen, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel (Foto): „Der … Weiter
Deutschland befindet sich in der vierten Corona-Welle seit Ausbruch der Pandemie und kämpft mit Rekordinfektionszahlen. In dieser Lage sprechen sich die meisten Deutschen für einen härteren Kurs in der Corona-Politik aus. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), warnt vor einer zunehmend existenziellen Situation für das Hotel- und Gaststättengewerbe zum Jahresende. Der Dezember gelte gemeinhin als umsatzstärkster Monat. Wegen steigender Corona-Zahlen würden inzwischen reihenweise Absagen für Weihnachts- und … Weiter
Anlässlich der heutigen Verabschiedung von Angela Merkel mit einem Großen Zapfenstreich hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff die großen Verdienste der Bundeskanzlerin gewürdigt. Haseloff sagte in Magdeburg: „Das Ende der Ära Merkel ist eine Zäsur. Angela Merkel hat die politische Entwicklung … Weiter
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 1. Dezember 2021 Stärkung der Europäischen GrundrechteagenturRecht und Verbraucherschutz/GesetzentwurfBerlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Europäische Grundrechteagentur zu stärken. Sie beabsichtige, dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates … Weiter
Große Mehrheit für Lockdown und Impfpflicht – 54 Prozent gegen Schulschließungen Corona hat die Menschen in Deutschland wieder fest im Griff: Hatten Anfang November noch 34 Prozent der befragten Bundesbürger angegeben, aufgrund der gestiegenen Corona-Infektionszahlen etwas an ihren privaten Lebens- … Weiter