Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier rät von AfD-Verbot ab

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Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich gegen Versuche ausgesprochen, die AfD verbieten zu lassen. „Das würde der AfD nur in die Hände spielen“, sagte Papier dem „Tagesspiegel“. Das Grundgesetz setze für einen Parteiverbot in Artikel 21 hohe … Weiter

Getreideproduktion: Özdemir kritisiert Entscheidung der EU-Kommission für Lockerungen

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Agrarminister fordert von Brüssel auch Maßnahmen gegen Getreide in Tank und Trog Osnabrück (ots). Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Foto) hat die Ankündigung der EU-Kommission kritisiert, Umweltauflagen für Landwirte zu lockern, um die Getreideproduktion zu steigern. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte … Weiter

Özdemir warnt vor „extrem hoher Waldbrandgefahr“

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Landwirtschaftsminister ruft Bürger zu Wachsamkeit auf – Wildbestand reduzieren, um Wälder „im Affentempo“ klimaresilient zu machen Osnabrück (ots). Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Bürger zu maximaler Wachsamkeit und Vorsicht wegen der Waldbrandgefahr aufgerufen. „Die Waldbrände in Südeuropa sind nicht … Weiter

LINDNER-Gastbeitrag: Höhere Steuern sind nicht nötig

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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner (Foto) schrieb für die „Rheinische Post“ den folgenden Gastbeitrag: Es werden wieder höhere Steuern gefordert. Die Anlässe wechseln, die Forderung bleibt. Natürlich erfordert die „Zeitenwende“, Positionen zu prüfen. Eine Überzeugung bleibt für … Weiter

LINDNER-Statement: Es muss ein nächstes Entlastungspaket geben

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Im Anschluss an die heutigen Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand der Freien Demokraten gab der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner folgendes Statement ab: Wir haben uns in den Gremien der FDP natürlich mit dem Krieg in der Ukraine beschäftigt. Die Freien Demokraten … Weiter

Mit der Energiewende stabile Preise erreichen

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Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betonte in der heutigen Landtagsdebatte über Energiepreise die Notwendigkeit, die Energiewende sozial-ökologisch zu gestalten und damit Haushalte mit schwachen Einkommen zu unterstützen. „Klimaschutz und sozialpolitische Umverteilung müssen zusammen gedacht werden. Genau darauf zielt das Klimageld, … Weiter

Kein Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Umtausch-Regelung bei Führerscheinen

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Bis zum 19.Januar 2033 müssen alle Führerscheinbesitzer:innen über einen Kartenführerschein nach dem seit 19.Januar 2013 gültigen Muster verfügen. Für die einzelnen Jahrgänge gibt es unterschiedliche Umtauschfristen. Für die Jahrgänge 1953 bis 1958 galt bislang der 19. Januar 2022 als Stichtag. … Weiter

Zweiter Nachtragshaushalt 2021 / Lindner: „Das ist ein Booster für die Volkswirtschaft“

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Das Bundeskabinett hat am 13. Dezember 2021 den Entwurf eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2021 beschlossen. Die Bundesregierung schafft damit die finanziellen Voraussetzungen, die Auswirkungen der Corona-Krise durch Investitionen in den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft nachhaltig zu bewältigen. … Weiter