Nach Niederlage bei Kommunalwahl: Teile der SPD in Sachsen-Anhalt fordern „Neustart“ der Partei
16 Juli 2024

Nach Niederlage bei Kommunalwahl: Teile der SPD in Sachsen-Anhalt fordern „Neustart“ der Partei

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Halle (ots). Nach der Wahlniederlage für die SPD bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt probt ein Teil der Partei den Aufstand gegen den Landesvorstand und fordert einen Neustart. „Die Kommunalwahl 2024 in Sachsen-Anhalt war für unsere Partei kein Erfolg“, heißt es … Weiter

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier rät von AfD-Verbot ab
13 Jan. 2024

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier rät von AfD-Verbot ab

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Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich gegen Versuche ausgesprochen, die AfD verbieten zu lassen. „Das würde der AfD nur in die Hände spielen“, sagte Papier dem „Tagesspiegel“. Das Grundgesetz setze für einen Parteiverbot in Artikel 21 hohe … Weiter