Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 1. Dezember 2021

1. Stärkung der Europäischen Grundrechteagentur
   Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf
   Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Europäische Grundrechteagentur zu stärken. Sie beabsichtige, dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zuzustimmen, heißt es in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/147).

Das geplante Gesetz solle die „innerstaatlichen Voraussetzungen“ schaffen, damit der deutsche Vertreter im Rat der Europäischen Union die Zustimmung zum Verordnungsvorschlag in der Fassung vom 28. Juni 2021 erklären kann, schreibt die Regierung. Der Vorschlag der Europäischen Kommission, dem zuletzt das Europäische Parlament am 6. Juli 2021 zugestimmt hat, soll nun durch den Europäischen Rat beschlossen werden.

Ziel der Verordnungsänderung ist eine Stärkung der Grundrechteagentur. So soll laut Entwurf vor allem der Tätigkeitsbereich der Agentur „auf den für die Grundrechte besonders sensiblen Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen“ ausgedehnt werden. Dies hatten Menschenrechtsorganisation seit Gründung der Grundrechteagentur 2007 gefordert.

Außerdem ist mit der Neuregelung geplant, die konkreten Themenbereiche, mit denen sich die Agentur inhaltlich befasst, jährlich „durch Annahme eines Programmplanungsdokuments“ festzulegen. Das bisherige Verfahren, alle fünf Jahre einen thematischen Mehrjahresrahmen durch den Rat der Europäischen Union festlegen zu lassen, habe sich in der Praxis als „zu bürokratisch und wenig effizient“ erwiesen, heißt es zur Begründung im Gesetzentwurf.

Darüber hinaus sollen diverse technische Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 geändert werden, um eine „bessere Leitung und effizientere Funktionsweise“ der Agentur sicherzustellen. Diese betreffen unter anderem die Ersetzung und Wiederwahl der Mitglieder des Verwaltungsrates sowie eine Anpassung seines Aufgabenbereichs und seiner Befugnisse. Auch der Aufgabenbereich des Exekutivausschusses soll präzisiert und die Ersetzung der Mitglieder des wissenschaftlichen Ausschusses vereinfacht werden.

2. Unterrichtung zur Alterssicherung der Landwirte
   Arbeit und Soziales/Unterrichtung
   Berlin: (hib/CHE) In der Alterssicherung der Landwirte (AdL) setzt sich der Rückgang der Beitragszahler in den nächsten zehn Jahren mit rund drei Prozent pro Jahr weiter fort. Das schreibt die Bundesregierung in ihrem Lagebericht über die Alterssicherung der Landwirte 2021, der nun als Unterrichtung (20/151) vorliegt. Wie daraus weiter hervorgeht, werden die Beitragseinnahmen in diesem Zeitraum dennoch um rund 1,5 Prozent pro Jahr steigen. Der seit mehr als zehn Jahren rückläufige Rentenbestand werde weiter abnehmen, in den kommenden zehn Jahren um 0,7 Prozent jährlich. „Wie der Lagebericht zeigt, ist im Bereich der Landwirtschaft auch in den nächsten zehn Jahren als Folge des nach wie vor anhaltenden Strukturwandels mit einem deutlichen Rückgang der Beitragszahler zu rechnen. Durch die Defizitdeckung des Bundes wird jedoch verhindert, dass die finanziellen Folgen des Strukturwandels die Beitragszahler überfordern, während gleichzeitig sichergestellt ist, dass die Rentnerinnen und Rentner in der AdL an der Entwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung teilhaben“, betont die Bundesregierung.

3. Sachverständigenrat erwartet 2,6 Prozent Inflation für 2022
   Wirtschaft und Energie/Unterrichtung
   Berlin: (hib/HAU) Auch wenn sich die Weltwirtschaft zunehmend von der Corona-Krise erholt, prägen ihre Auswirkungen weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung. Das schreibt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Jahresgutachten 2020/2021, das als Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/160) vorliegt. Im Sommer 2021 habe sich die deutsche Wirtschaft weiter von den Folgen der Pandemie erholt, heißt es in der Vorlage. „Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfte das Vorkrisenniveau aus dem 4. Quartal 2019 im Verlauf des 1. Quartals 2022 wieder erreichen“, prognostiziert der Sachverständigenrat. Derzeit störten vielfältige angebotsseitige Engpässe die globalen Wertschöpfungsketten und dämpften zusammen mit weiterhin bestehenden pandemiebedingten Einschränkungen das Wachstum. Zu erwarten sei, dass sich insbesondere die Industrieproduktion zum Teil ins nächste Jahr verschiebt. Die Experten rechnen für Deutschland mit einem Anstieg der Wirtschaftsleistung um 2,7 Prozent im Jahr 2021 und um 4,6 Prozent im Jahr 2022.

In dem Jahresgutachten wird des Weiteren darauf verwiesen, dass die weltwirtschaftliche Erholung von einem Anstieg der Rohstoff- und Energiepreise sowie angebotsseitigen Engpässen begleitet worden sei. Dies habe zu einem deutlichen Anstieg der Verbraucherpreisinflation geführt, „die ohnehin durch Basis- und Sondereffekte erhöht ist“. Der Sachverständigenrat erwarte in Deutschland eine Inflationsrate von 3,1 Prozent für das Jahr 2021 und von 2,6 Prozent für das Jahr 2022. „Länger anhaltende angebotsseitige Engpässe, höhere Lohnabschlüsse und steigende Energiepreise bergen jedoch das Risiko, dass eigentlich temporäre Preistreiber zu persistent höheren Inflationsraten führen könnten“, wird zugleich gewarnt.

Am Arbeitsmarkt sei die Erwerbstätigkeit im ersten Halbjahr 2021 nach einem Rückgang im Jahr 2020 wieder angestiegen, was vor allem auf eine Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zurückzuführen sei, heißt es weiter. Die im Jahr 2020 stark zurückgegangene geringfügige Beschäftigung sei ebenso wieder angestiegen, während die Zahl der Selbstständigen weiter rückläufig gewesen sei. Die starke Zunahme der Anzahl der offenen Stellen in diesem Jahr deute an, „dass sich die Arbeitskräftenachfrage normalisiert“, schreibt der Sachverständigenrat.

Erörtert werden im vorliegenden Jahresgutachten auch unterschiedliche Dimensionen der Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung. Die fiskalpolitische Reaktion auf die Corona-Pandemie habe zu einem stark negativen Finanzierungssaldo geführt und dürfte den Angaben zufolge die öffentliche Verschuldung in Deutschland im Jahr 2021 auf 70,6 Prozent des BIP ansteigen lassen. Ein Großteil der fiskalpolitischen Maßnahmen laufe mit Ende der Krise aus. „Wenn die Fiskalpolitik wieder normalisiert wird, dürfte die fiskalische Nachhaltigkeit in Deutschland insbesondere aufgrund der günstigen Rahmenbedingungen, wie etwa der niedrigen Zinsen, sichergestellt sein“, urteilen die Sachverständigen.

4. Gewaltdelikte gegen Flüchtlinge
   Inneres und Heimat/Antwort
   Berlin: (hib/STO) Bei Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge sind im dritten Quartal dieses Jahres laut Bundesregierung 50 Menschen verletzt worden. 47 der Betroffenen wurden bei „Straftaten gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften“ verletzt und drei bei „Straftaten gegen Asylunterkünfte sowie bei Straftaten gegen Hilfsorganisationen/Ehrenamtliche/freiwillige Helfer“, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/119) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/63) hervorgeht.

Wie die Bundesregierung darin ferner berichtet, lagen ihr mit Stand vom 17. November vorläufigen Zahlen zufolge Erkenntnisse zu 252 politisch motivierten Delikten im Zeitraum von Anfang Juli bis Ende September 2021 vor, „die sich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften“ richteten. Davon wurden 234 Straftaten der politisch rechts motivierten Kriminalität zugerechnet.

Zudem lagen der Bundesregierung den Angaben zufolge Erkenntnisse zu insgesamt 14 politisch motivierten Delikten im dritten Quartal 2021 vor, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war. 13 dieser Delikte zählten laut Antwort zu politisch rechts motivierten Straftaten.

Ferner verfügte die Bundesregierung über Erkenntnisse zu insgesamt drei politisch motivierte Straftaten im genannten Zeitraum, die sich gegen Hilfsorganisationen oder „Ehrenamtliche/freiwillige Helfer“ richteten, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht. Danach entfiel eines dieser Delikte auf die politisch rechts motivierte Kriminalität, während die beiden anderen keinem Phänomenbereich zuzuordnen waren.

5. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
   Inneres und Heimat/Antwort
   Berlin: (hib/STO) Im dritten Quartal 2021 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung elf rechtsextremistische Konzerte und 23 Liederabende stattgefunden. Ferner fanden im Bundesgebiet von Juli bis September dieses Jahres in diesem Kontext 24 „sonstige Veranstaltungen mit Musikdarbietungen“ statt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/121) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/39) hervorgeht.

Danach wurden zehn der Konzerte von insgesamt 1.237 Personen besucht und 17 der Liederabende von insgesamt 871 Personen, während bei 19 der „sonstigen Veranstaltungen mit Musikdarbietungen“ 1.030 Besucher gezählt wurden. Zu den restlichen zwölf Musikveranstaltungen liegen den Angaben zufolge keine Besucherzahlen vor.

6. Linke fragt nach Anpassung der Regelbedarfe an Inflation
   Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
   Berlin: (hib/CHE) Nach einer jährlichen Anpassung der Regelbedarfe in der Grundsicherung an Inflation und Lohnentwicklung erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/109). Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, wie sich die Preise für Güter- und Dienstleistungen, die zur Regelbedarfsermittlung herangezogen werden, seit der letzten Sonderauswertung zur Regelbedarfsermittlung verändert haben.

7. AfD erkundigt sich nach Fällen von Keuchhusten
   Gesundheit/Kleine Anfrage
   Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/110) nach Fällen von Keuchhusten in Thüringen und Deutschland in den vergangenen Jahren. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Erkrankungen seit 2010 in Thüringen und seit 2013 in ganz Deutschland registriert wurden und wie viele Todesfälle infolge der Krankheit es in dem Zeitraum gab.

8. Standortsuche für ein ICE-Instandhaltungswerk thematisiert
   Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
   Berlin: (hib/HAU) Zur Standortsuche für ein ICE-Instandhaltungswerk hat die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage (20/139) vorgelegt. Um die Kapazitäten auszubauen, die der Instandhaltung und Reparatur der ICE-Züge dienen, plane die Deutsche Bahn AG (DB AG) im Raum Nürnberg ein neues ICE-Ausbesserungswerk, schreiben die Abgeordneten. Zur Auswahl stehen den Angaben zufolge drei Standorte. Die AfD will nun unter anderem wissen, ob es bereits erste Ergebnisse zu Schall-, Licht- und Wasseruntersuchungen bezüglich der drei Projektstandorte gibt. Gefragt wird auch, ob die Investitionskosten für das Projekt an allen drei Standortvarianten identisch sind oder ob es aufgrund von Altlasten und Ausgleichsmaßnahmen unterschiedliche Kostenansätze gibt.

9. Linke fragt nach Schienenverkehrsprojekten in der Lausitz
   Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
   Berlin: (hib/HAU) „Planungsstand, Finanzierung und Umsetzung der Schienenverkehrsprojekte im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der Lausitz“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/138). Die Fraktion verweist auf insgesamt 17 Schienenverkehrsprojekte in Brandenburg, deren Ausbau sich aus Paragraf 21 Strukturstärkungsgesetz (Anlage 4, Abschnitt 2) ergibt. Gefragt wird nach dem gegenwärtigen Planungsstand sowie dem Finanzierungsstand dieser 17 Schienenverkehrsprojekte. Welcher Zeitplan für die in Rede stehenden Projekte jeweils verfolgt wird, interessiert die Parlamentarier ebenfalls.